Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 I, III GG

Prüfungsschema: Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 I, III GG (Überblick)

Es muss verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen geben, damit die Organe sich effektiv wechselseitig kontrollieren können („checks and balances“).
Beachte: Durchbrechungen der Gewaltenteilung im Einzelfall zulässig. Beispiel: Rechtsverordnungen, Art. 80 GG. Dort wird der organisatorischen Exekutive funktional eine Legislativbefugnis eingeräumt.

Vorbehalt des Gesetzes: Kein Handeln der Verwaltung ohne ein Gesetz.
Problem: Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes (Leistungsverwaltung)
aA: (+); Arg.: Es gibt keine neutrale Leistungsverwaltung („des einen Freud des anderen Leid“)
hM: Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichend; Arg.: Praktikabilität; Vorrang des Gesetzes ausreichend
Vorrang des Gesetzes: Kein Handeln der Verwaltung gegen ein Gesetz.

Die Maßnahme muss einem zulässigen Zweck dienen.
Die Maßnahme muss hierfür geeignet sein. Sie ist geeignet, wenn sie zur Erreichung des Zwecks zumindest förderlich ist.
Die Maßnahme muss erforderlich sein. Sie ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Erreichung des Zwecks gibt.
Die Maßnahme muss verhältnismäßig i.e.S. (angemessen, zumutbar) sein. Dies betrifft die Zweck-Mittel-Relation, also die Frage, ob es angemessen war, für diesen Zweck dieses Mittel einzusetzen.

Der Inhalt von Normen muss bestimmt bzw. bestimmbar sein, d.h. Voraussetzungen und Rechtsfolge müssen klar erkennbar sein.