Rechtsakte der EU
1. Examen/ÖR/Europarecht
Prüfungsschema: Rechtsakte der EU (Überblick)
I. Primärrecht
- Das „Recht der Verträge“. Beispiele: EUV; AEUV
- Problem: Unmittelbare Anwendbarkeit; Voraussetzung: Hinreichend bestimmt („self executing“)
- Einzelfälle: Art. 107 AEUV (-); Art. 108 III AEUV (+); Art. 28 ff. AUEV (+)
II. Sekundärrecht, Art. 288 AEUV
- Das „Recht aufgrund der Verträge“.
1. Verordnungen
- Unmittelbar geltende Rechtsnormen
2. Richtlinien
- Rechtssetzungsgebote an die Mitgliedstaaten, d.h. Umsetzung in nationales Recht erforderlich.
- Problem: Unmittelbare Wirkung vor Umsetzung; Voraussetzungen: Gewährung subjektiver Rechte, Hinreichend bestimmt und Fristablauf.
3. Beschluss
- Einzelfallentscheidung
- Beispiel: Beschluss der Kommission über die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt, Art. 108 II AEUV.
4. Empfehlungen
- Unverbindlich
5. Stellungnahmen
- Unverbindlich