Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen
1. Examen/ZR/BGB AT
Prüfungsschema: Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen
A. Vertragliche Ansprüche
I. Primäransprüche
- Primäransprüche sind auf Erfüllung gerichtet.
- Beispiel: Anspruch auf Übereignung der Kaufsache, § 433 I BGB
II. Sekundäransprüche
- Sekundäransprüche kommen bei Leistungsstörungen in Betracht.
- Beispiele: Gewährleistungsansprüche, § 437 BGB; Schadensersatz, §§ 280 ff. BGB; Rückgewähr nach Rücktritt, § 346 I BGB
III. Tertiäransprüche
- Tertiäransprüche betreffen Surrogate.
- Beispiel: Anspruch nach § 285 BGB
B. Quasivertragliche Ansprüche
- Schadensersatz nach Irrtumsanfechtung, § 122 BGB
- Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 BGB
- Culpa in contrahendo, §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB
- Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB
C. Dingliche Ansprüche
I. Primäransprüche
- Beispiele: Anspruch auf Herausgabe aus Eigentum, § 985 BGB und aus Besitz, §§ 861, 1007 BGB; Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, § 1147 BGB
II. Sekundäransprüche
- Beispiele: EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB
D. Deliktische Ansprüche
- Beispiele: §§ 823 ff. BGB; §§ 7, 18 StVG; § 1 I Produkthaftungsgesetz
E. Bereicherungsrechtliche Ansprüche
- §§ 812 ff. BGB
- Die bereicherungsrechtlichen Ansprüche können auch vor den deliktischen Ansprüchen geprüft werden.