Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht, §§ 108 ff. GemO BW

Überblick - Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht

 

Bei den Mitteln der (allgemeinen) Kommunalaufsicht kann grundlegend zwischen den präventiven und repressiven Mitteln unterschieden werden.

 

I. Präventiv

Präventive Mittel sind solche, bei denen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde zuvorkommt. Wichtige Beispiele sind dabei: die Genehmigungspflicht nach § 10 II BauGB, bei der die Gemeinde für bestimmte Aktivitäten der Aufsichtsbehörde eine Genehmigung vorlegen muss; die Vorlagepflicht nach § 108 II GemO, bei der keine Genehmigung erforderlich ist, die Aktivität aber vorgelegen werden muss wie beim Haushaltsplan; die Anzeigepflicht nach § 108 II GemO, nach der die Gemeinde anzuzeigen hat, wenn sie etwas Bestimmtes zu tun gedenkt wie bei der Beteiligung oder Gründung einer Gesellschaft durch die Gemeinde; die Beratung und Unterstützung, damit soll ein Austausch zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht gewährleistet werden bzw. die Gemeinde kann sich einen Rat einholen; das Auskunftsrecht nach § 111 GemO, damit kann die Aufsichtsbehörde bei der Gemeinde nachfragen, wenn etwas unklar ist.

 

II. Repressiv

Repressive Mittel sind dabei Mittel, bei denen die Gemeinde bereits gehandelt hat und die Aufsichtsbehörde daraufhin reagiert. Diese sind in der Klausur relevanter. Darunter fällt z.B. das Auskunftsrecht nach § 111 GemO, durch das nachträglich Auskunft eingeholt wird. Weiterhin existiert das Beanstandungsrecht nach § 121 GemO, mithilfe dessen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde sagen kann, dass das so nicht geht. Dann gibt es Anordnungsrecht nach § 122 GemO, durch das gezielt gesagt werden kann, was die Gemeinde zu tun hat. Hält sich die Gemeinde nicht daran, kann die Aufsichtsbehörde dies für die Gemeinde erledigen mithilfe der Ersatzvornahme nach § 123 GemO. Ferner kann die Bestellung von Beauftragten durch die Aufsichtsbehörde erfolgen nach § 124 GemO. Schließlich ist allgemein die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters nach § 128 GemO möglich. Beispiel: In Gemeinde G sprüht Schmutzfink S ein Hakenkreuz an die Wand des Rathauses. Die Gemeinde sieht sich nicht in der Lage, mit ihren Mitteln das Hakenkreuz zu entfernen. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird sodann darauf aufmerksam und beanstandet die Situation. G tut weiterhin nichts und die Kommunalaufsichtsbehörde ordnet dann an, dass G, die im Zweifel Eigentümerin des Rathauses ist und damit selbst gegen das StGB verstößt (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen), die Schmierereien entfernen soll und falls sie es nicht tut, die Kommunalaufsichtsbehörde dies für G tun sowie die Kosten der G in Rechnung stellen wird.

Zu beachten ist, dass für alle Maßnahmen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt. Das gewählte Mittel muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Im Rahmen eines Prozesses, in dem sich die Gemeinde gegen eine Maßnahme wehrt, wird in der Regel Rechtsschutz über die Anfechtungsklage nach § 42 I 1. Fall VwGO erlangt werden, da die Aufsichtsmaßnahme Regelungswirkung und wegen Art. 28 II GG auch Außenwirkung hat. Es wird die Pflicht begründet, die Schmierereien zu entfernen. Ferner betrifft die Maßnahme Art. 28 II GG und damit eine Rechtsposition, die die Gemeinde selbständig hat, außerhalb der Aufsichtsbehörde stehend, wie ein Grundrecht. Damit sind die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG vorliegt. Im Übrigen ist dann in der Begründetheit das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage sowie die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme wie gewohnt zu prüfen.