1. Examen/ZR/Arbeitsrecht

Prüfungsschema: Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis

A. Begründung/Herleitung

• Rückabwicklung eines nichtigen, aber in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht praktikabel.

B. Voraussetzungen

I. Natürliche Willenseinigung

II. Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung

• Beispiel: Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen Gesetzesverstoßes, § 134 BGB.

III. In Vollzug setzen des Arbeitsvertrages

• Der Arbeitsvertrag wird in der Regel durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Vollzug gesetzt.
• Der Arbeitsvertrag darf nicht außer Vollzug gesetzt worden sein; Beispiel: Arbeitsniederlegung.

IV. Kein überwiegendes öffentliches Interesse/ keine schutzwürdigen Belange des Einzelnen

• Beispiel: Minderjährigenschutz

C. Rechtsfolgen

• Der fehlerhafte Arbeitsvertrag ist wie ein wirksamer Arbeitsvertrag zu behandeln.                                                                
• Beendigung ex nunc durch einseitige Erklärung („Lossagung“).

Beachte:

• Der fehlerhafte (faktische) Arbeitsvertrag ist ein Rechtsgrund, so dass Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB ausscheiden.