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1. Examen/ÖR/POR/HH

Prüfungsschema: Kostenbescheid nach Ersatzvornahme

 

I. Ermächtigungsgrundlage: § 40 VwVG; § 1 VKO

  • Vorrangige Regelungen beachten. Beispiele: § 14 III 3 SOG; § 62 HWegG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren, § 28 I VwVfG

  • Anhörung gem. § 28 I VwVfG erforderlich; Arg.: Kostenbescheid ein Verwaltungsakt und keine Maßnahme in der Vollstreckung gem. § 28 II Nr. 5 VwVfG

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

2. Kostenpflichtigkeit

  • Kostenpflichtig ist, wer ordnungspflichtig ist.

3. Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • Zu errechnen nach der VKO
  • Auch Kosten eines Abschleppversuchs; Arg.: § 10 VKO
  • Ggf. Modifikation des errechneten Betrages aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Beispiele: Mobile Halteverbotszeichen; Überschreitung der Opfergrenze

 

 

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.