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Kostenbescheid nach Ersatzvornahme

  1. Exkurs
  2. Aufgabe
  3. Aufgabe
  4. Aufgabe
  5. Aufgabe
  6. Aufgabe

  • § 83 LVwVG RP

    Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Im Übrigen gilt das Landesgebührengesetz.

  • § 8 LVwVGKostO

    (1) Für die schriftliche Androhung des Zwangsmittels nach § 66 LVwVG und § 57 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Verbindung mit § 66 LVwVG wird eine Gebühr von mindestens 10,00 EUR und höchstens 50,00 EUR erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Androhung mit dem ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist.

    (2) Für die zur Ausführung der Ersatzvornahme nach § 63 LVwVG und § 57 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 63 LVwVG erforderlichen Amtshandlungen sowie für die mit der Ersatzvornahme im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen wird eine Gebühr von mindestens 25,00 EUR und höchstens 5110,00 EUR erhoben.

    (3) Für die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 LVwVG und § 57 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 64 Abs. 2 Satz 1 LVwVG wird eine Gebühr von mindestens 3,00 EUR und höchstens 255,00 EUR erhoben.

    (4) Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 65 LVwVG und § 57 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 65 LVwVG wird eine Gebühr von mindestens 10,00 EUR und höchstens 1530,00 EUR erhoben.

    (5) Die Gebührenschuld entsteht, sobald

    1. die Zustellung der Androhung des Zwangsmittels angeordnet wird,

    2. Schritte zur Vorbereitung der Ersatzvornahme unternommen werden,

    3. Schritte zur Festsetzung des Zwangsgeldes unternommen werden,

    4. unmittelbarer Zwang angewendet wird.

    (6) Wird die Ersatzvornahme gegen mehrere Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner ausgeführt, wird die Gebühr nach Absatz 2 nur einmal erhoben; die Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner haften gesamtschuldnerisch. Wird unmittelbarer Zwang gegen mehrere Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner angewendet, wird die Gebühr nach Absatz 4 auf die beteiligten Vollstreckungsschuldnerinnen und Vollstreckungsschuldner angemessen verteilt. Im Übrigen gilt § 6 entsprechend.

  • § 6 POG

    (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.

    (2) Entstehen den allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz beigetrieben werden.

  • § 28 VwVfG

    (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

    (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

    1.
    eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
    2.
    durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
    3.
    von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
    4.
    die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
    5.
    Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

    (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

  • § 28 VwVfG

    (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

    (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

    1.
    eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
    2.
    durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
    3.
    von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
    4.
    die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
    5.
    Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

    (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

  • § 61 LVwVG RP

    (1) Verwaltungsakte, die auf Herausgabe einer Sache oder auf eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, werden durch Anwendung von Zwangsmitteln vollstreckt.

    (2) Zwangsmittel mit Ausnahme von Zwangsgeld (§ 64) können auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.

  • § 63 LVwVG RP

    (1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen.

    (2) Es kann bestimmt werden, dass der Vollstreckungsschuldner die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Zahlt der Vollstreckungsschuldner die Kosten der Ersatzvornahme oder die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht, so können sie nach den §§ 19 bis 60 beigetrieben werden; einer Mahnung nach § 22 Abs. 2 bedarf es nicht.

  • § 6 POG

    (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.

    (2) Entstehen den allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz beigetrieben werden.
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Relevante Fälle
Schlagworte

§ 6 POG

Kostenbescheid

§ 28 VwVfG

§ 28 II Nr. 5 VwVfG

Ersatzvornahme

§ 6 II POG

§ 8 LVwVGKostO RP

§ 8 II LVwVGKostO RP

§ 83 LVwVG RP

Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Aufbau der Prüfung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme

Zunächst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverfügung. Dann gibt es die Vollstreckungsmaßnahme. Dies wäre der Abriss der Behörde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.

I. Ermächtigungsgrundlage: § 83 LVwVG i.V.m. § 8 II LVwVGKostO (bzw. § 6 II POG)

Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die § 83 LVwVG i.V.m. § 8 II LVwVGKostO/ § 6 II POG, die zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigen. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit eine Anhörung gemäß § 28 I VwVfG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht § 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Maßnahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Maßnahme jenseits der Vollstreckung.

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme

Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit zunächst die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erhält einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begründetheit die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides zu prüfen, in dessen materieller Rechtmäßigkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtmäßigkeit geprüft werden muss.

2. Kostenpflichtigkeit

Darüber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. Kostenpflichtig ist, wer ordnungspflichtig ist.

3. Erstattungsfähigkeit

Zuletzt müssen die Kosten auch erstattungsfähig sein. Es kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgeführten Kosten erstattungsfähig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugführer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten für einen derartigen Abschleppversuch können beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschränkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solchermaßen errechnete Betrag unbillig sein. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.