Kommunales Selbstverwaltungsrecht

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/NRW

PRÜFUNGSSCHEMA: KOMMUNALES SELBSTVERWALTUNGSRECHT, ART. 28 II GG; ART. 78 LV 

 

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

• Gemeinden
• Gemeindeverbände; Beispiel: Landkreise.

 

2. Sachlicher Schutzbereich

• Alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, d.h., alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder spezifischen Bezug zur ihr haben und die von der örtlichen Gemeinschaft auch eigenverantwortlich bewältigt werden können (historische Betrachtungsweise).
• Beispiele:

-Gebietshoheit

-Organisationshoheit

- Personalhoheit

-Finanz- und Abgabenhoheit

-Planungshoheit

-Satzungshoheit

-Daseinsvorsorge

- Kulturhoheit

 

II. Eingriff

• Jede Verkürzung des Schutzbereichs.

 

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

 

1. Bestimmung der Schranke

• Einfacher Gesetzesvorbehalt („im Rahmen der Gesetze“).

 

2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

 

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit

 

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

 

aa) Verhältnismäßigkeit

 

bb) Sonstige Anforderung

• Beispiel: Rechtsstaatsprinzip

 

3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes

• Verhältnismäßigkeit