Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

1. Examen/ZR/Handelsrecht

Prüfungsschema: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

 

I. Persönlicher Anwendungsbereich

• Kaufleute, §§ 1-6 HGB
• Personen, die wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen. Beispiel: selbstständiger Rechtsanwalt.
• Problem: Privatleute als Absender
• aA: (+); Arg.: § 362 I HGB analog; wirkt zugunsten des Absenders
• hM: (-); Arg.: Interessenlage; Schutz des Empfängers

II. Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis

• Vertragsverhandlungen reichen aus. Ob tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist, ist unerheblich; Arg.: Sinn und Zweck des KBS (schnelle Vertragsabwicklung und Rechtsklarheit)
• Beispiel: Telefonat.

III. Abgrenzung zur Auftragsbestätigung

• Das KBS nimmt Bezug auf einen tatsächlich oder vermeintlich geschlossenen Vertrag.
• Die Auftragsbestätigung ist die Annahme eines Angebots.

IV. Bezugnahme auf Vertragsverhandlungen

• Abweichungen zum tatsächlich oder vermeintlich Vereinbarten sind unerheblich, wenn sie zumutbar sind; Arg.: Sinn und Zweck des KBS.

V. Zugang kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen

VI. Schweigen innerhalb der Frist

• 2-5 Tage je nach Umfang
• Bei sich kreuzenden KBS mit abweichendem Inhalt ist ein Widerspruch nicht erforderlich. Sie heben sich wechselseitig auf.

(VII. Anfechtung)

• Eine Anfechtung mit der Begrünung, man habe sich über die Bedeutung seines Schweigens geirrt, ist nicht möglich; Arg.: Sinn und Zweck des KBS.