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1. Examen/ZR/Handelsrecht

Prüfungsschema: Haftung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts, § 25 HGB

 

I. Voraussetzungen

1. Handelsgeschäft, §§ 1-6 HGB

2. Erwerb unter Lebenden

  • Nicht: Gesamtrechtsnachfolge, §§ 1922 ff. BGB (ansonsten: § 27 HGB)
  • Problem: Unwirksamkeit des Übernahmevertrages
  • aA: (-); Arg.: Wortlaut; Schutz des Erwerbers
  • hM: (+); Arg.: Sinn und Zweck (Haftungskontinuität, Verkehrsschutz)

3. Firmenfortführung

  • Mit oder ohne Nachfolgezusatz.
  • Problem: Erforderlichkeit der Firmenfortführung
  • aA: (+); Arg.: Wortlaut
  • hM: (-), Unternehmensfortführung ausreichend; Arg.: Sinn und Zweck (Haftungskontinuität)

4. Im Betrieb begründete Verbindlichkeit

  • Abgrenzung: Private Verbindlichkeiten

5. Kein Ausschluss, § 25 II HGB

a) Eintragung einer abweichenden Vereinbarung ins Handelsregister

b) Mitteilung durch den Veräußerer oder Erwerber an den Dritten

  • Sonstige Kenntnis des Dritten unbeachtlich; Arg.: Publizitätsakt

II. Rechtsfolgen

  • Gesetzlicher Schuldbeitritt, § 25 I 1 HGB
  • Die im Betrieb begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, § 25 I 2 HGB.
  • Problem: Bedeutung des § 25 I 2 HGB
  • aA: gesetzlicher Forderungsübergang; Arg: Vergleich zu § 25 I 1 HGB (Übergang der Verbindlichkeiten)
  • hM: bloße Schuldnerschutzvorschrift, d.h. Schuldner kann mit schuldbefreiender Wirkung auch an den Erwerber leisten; Arg.: Wortlaut („gelten den Schuldnern gegenüber“)
  • Beachte: Ggf. Haftungsausschluss bzgl. des früheren Geschäftsinhabers, § 26 HGB.

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.