Aufbau der Prüfung - Haupt- und Hilfsantrag (Behandlung im Gutachten)
In diesem Exkurs werden Haupt- und Hilfsantrag in ihrer Behandlung im Gutachten vorgestellt. Dieses Gutachten ist in zwei Schritte zu unterteilen. Zunächst wird der Hauptantrag in einem Schritt geprüft, an welchen sich die komplette Prüfung des Hilfsantrags anschließt. Auch wenn mehrere Hauptanträge vorliegen, werden diese vollständig vor dem Hilfsantrag erörtert.
A. Hauptantrag
Im Rahmen des Hauptantrags erfolgt eine Prüfung in vier Schritten: gegebenenfalls Auslegung des Klageantrags, gegebenenfalls Zulässigkeit der Klageänderung, Zulässigkeit der Klage und Begründetheit der Klage.
(I. Auslegung des Klageantrags)
Als erstes ist gegebenenfalls der Klageantrag auszulegen, wenn der Sachverhalt Anlass dazu bietet.
(II. Zulässigkeit der Klageänderung)
Ebenso ist bei Veranlassung dazu die Zulässigkeit einer objektiven und/oder subjektiven Klagehäufung zu erörtern. Insofern wird an dieser Stelle auf die einschlägigen Exkurse verwiesen.
III. Zulässigkeit der Klage
Da der Hauptantrag nichts anderes als eine normale Klage ist, muss eine Prüfung der Zulässigkeit der Klage erfolgen, welche die allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen umfasst. Auch insoweit wird auf die speziellen Exkurse zu diesem Thema verwiesen.
IV. Begründetheit der Klage
Sodann wird die Begründetheit der Klage nach dem üblichen Schema geprüft.
B. Hilfsantrag
Hieran schließt sich die Prüfung des Hilfsantrags an, die sich in drei Schritte gliedert: Bedingungseintritt, Zulässigkeit des Hilfsantrags und Begründetheit des Hilfsantrags.
I. Bedignungseintritt
Der Hilfsantrag steht unter einer Bedingung. Dies ist seine Relation zum Hauptantrag. Entweder handelt es sich um einen echte oder unechten Hilfsantrag. Beim echten Hilfsantrag ist die Bedingung beispielsweise, dass der Hauptantrag unbegründet war. Wenn diese Bedingung eintritt, stellt man dies an dieser Stelle fest und fährt mit der weiteren Prüfung fort. Ist die Bedingung nicht eingetreten, darf der Hilfsantrag nicht weitergeprüft werden.
II. Zulässigkeit des Hilfsantrags
Bei erfolgtem Bedingungseintritt ist zu erörtern, ob die Zulässigkeit des Hilfsantrags vorliegt. Das bedeutet, dass an dieser Stelle eine normale Zulässigkeitsprüfung bezüglich des Hilfsantrags erfolgt. Nach herrschender Meinung sind hier allerdings die Erfordernisse des § 260 ZPO zu prüfen. Es müssen somit auch die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung gegeben sein.
III. Begründetheit des Hilfsantrag
Zuletzt erfolgt die Prüfung der Begründetheit des Hilfsantrags nach üblichem Schema.
Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
