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Relevante Fälle

1. Examen/ZR/Schuldrecht BT 2

Prüfungsschema: (Finanzierungs-)Leasing

 

I. Rechtliche Konstruktion

1. Leasinggeber (Bank) kauft von Hersteller die Sache, § 433 BGB

2. Leasinggeber verleast die Sache an Leasingnehmer

  • §§ 535 ff. BGB analog
  • Vertraglicher Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsrechte, §§ 536 ff. BGB
  • Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte, §§ 398 ff., 437 ff. BGB (andernfalls: § 242 BGB)          

3. Direkte Lieferung der Sache von Hersteller an Leasingnehmer

II. Schadensersatz sui generis

  • Beachte: Bei einer berechtigten Kündigung des Leasinggebers wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers gem. § 543 II 1 Nr. 3 BGB analog hat der Leasinggeber einen Schadensersatzanspruch eigener Art. („sui generis“) gegen den Leasingnehmer wegen der Schäden, die aufgrund der vorzeitigen Beendigung entstanden sind.

                                  

 

                                  

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.