Fall: Wer bremst verliert

„Wer bremst, verliert!“

I. Was ist das Interesse des Mandanten?

• keinen Schadensersatz zahlen

• 800,00 Euro eigenen Schadensersatz durchsetzen

• „Ich habe kein Geld.“

II. Prozessrechtliches Gutachten

1. Gibt es einen statthaften Rechtsbehelf?

–> Einspruch (§§ 338, 514 Abs. 1 ZPO)

2. Wäre ein Einspruch zulässig?

a) Läuft die Einspruchsfrist noch? (-)

aa) Wann hat die Frist begonnen?

• Sonntag, 7.2.2021

• Zustellung VU am 6.2.2021 (§ 339 Abs. 1 ZPO)

• Wirksamkeit der Zustellung zunächst unterstellt

• Fristbeginn §§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB

bb) Wie lang ist die Frist?

= 2 Wochen (§ 339 Abs. 1 ZPO)

cc) Wann ist/war Fristende?

= Montag, 22.2.2021

–> § 222 Abs. 1, 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB

b) War die Zustellung wirksam?

aa) Wurden mögliche Zustellungsmängel geheilt (§ 189 ZPO)?

= zu einem Zeitpunkt, der ebenfalls zum Fristablauf führen würde

• Mandant hat VU jedenfalls tatsächlich am 21.2.2021 erhalten

• danach liefe Einspruchsfrist noch

bb) War das Schriftstück an den richtigen Empfänger gerichtet?

• Mandant als Beklagter

cc) Richtige Ausführung der Zustellung, §§ 177, 180 ZPO?

• Kann man gut vertreten, dass es aufgrund der Weltreise nicht mehr die Wohnung (= Lebensmittelpunkt) des Mandanten war?

• eher (-), sollte aber trotzdem vorgetragen werden, weil daraus keine Nachteile erwachsen können

• Reicht es, zu behaupten, dass Zusteller nicht versucht habe, beim Mandanten persönlich in der Wohnung zuzustellen (§ 177 ZPO)?

• (-), Beweiskraft der Zustellungsurkunde

= öffentliche Urkunde, §§ 418, 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO)

• Könnte der Gegenbeweis geführt werden?

• allein mit der Aussage der Nachbarin (-)

c) Könnte Berufung eingelegt werden?

–> Berufungsfrist würde noch laufen (ein Monat ab Zustellung, § 517 ZPO)

• Berufung aber unstatthaft (§ 514 Abs. 1 ZPO)

• fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ändert daran nichts

d) ggf. Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist

aa) Statthaftigkeit (§ 233 Satz 1 ZPO)

bb) Läuft die Frist noch?

(1) Fristbeginn

= Tag, an dem der Grund dafür, dass Einspruch nicht fristgerecht erhoben werden konnte, weggefallen ist (§ 234 Abs. 2 ZPO)

–> frühestens mit Rückkehr am 21.2.2021; wahrscheinlich sogar erst mit Kenntnis der fehlerhaften Belehrung; Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung (§ 294 ZPO); liegt nach dem SV vor

(2) Frist

= 2 Wochen (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

(3) Fristende

= § 222 ZPO iVm § 188 Abs. 2 ZPO

–> Frist läuft noch

cc) Wiedereinsetzungsgrund

(1) Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung (§ 233 Satz 2 ZPO)

• Fehlerhaftigkeit (+)

• § 233 Satz 2 ZPO gilt nicht, wenn die Belehrung offensichtlich falsch ist und für RA das richtige Rechtsmittel ohne weiteres erkennbar ist

• aber: Mandant konnte das nicht erkennen und kommt erst, nachdem Einspruchsfrist abgelaufen ist

• Grund ist auch nicht die Weltreise, denn er hätte am 22.2.2021 noch Einspruch einlegen können

• trotzdem vorsorglich weitere Gründe prüfen

(2) unverschuldete Fristversäumung

= Musste Mandant Vorsorge treffen?

• nur dann, wenn mit einer gerichtlichen Entscheidung zu rechnen war

• Aufforderungsschreiben traf erst nach der Abreise ein

–> vertretbare Argumentation zugunsten des Mandanten + Glaubhaftmachung durch Vorlage des späteren Anspruchsschreibens

III. Materielles Gutachten

= Hat der Einspruch Aussicht auf Erfolg?

Beachten Sie: Für die Frage, ob der Einspruch in der Sache Erfolg hat, spielt es keine Rolle, ob das VU hätte ergehen dürfen.

1. Zulässigkeit der Klage

• Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg nach § 32 ZPO

• unerlaubte Handlung des Mandanten muss nicht feststehen, schlüssiger Vortrag genügt (doppelrelevante Tatsache; vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2014 – VI ZR 271/13 –, NJW-RR 2014, 830 Rn. 10)

• Handlungs- und Erfolgsort im Gerichtsbezirk

2. Schlüssigkeit der Klage

• Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB

• abgetretener Anspruch des Herrn Dreiwer

• Beschädigung des Autos

• durch grundloses Abbremsen

• jedenfalls fahrlässig

• Schaden 3.500,00 Euro

3. Erhebliches Mandantenvorbringen

a) Reaktion auf Tatsachenvortrag der Klägerin

• Mandant räumt ein, abrupt abgebremst zu haben, aber nicht grundlos, sondern wegen eines E-Roller-Fahrers

= keine rechtswidrige Handlung, kein Verschulden

–> sekundäre Darlegungslast

• Mandant äußert sich zwar nicht zur Schadenshöhe, diese könnte aber mit Nichtwissen bestritten werden (§ 138 Abs. 4 ZPO), weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Mandant von der Richtigkeit ausgeht.

b) allg. Einwendungen/Einreden (-)

c) Gegenforderung?

–> § 823 Abs. 1 BGB, aber gegen Herrn Dreiwer

• Eigentumsverletzung durch Auffahren

• Rechtswidrigkeit, Verschulden (+), weil Mandant zu Recht gebremst hat

• Schaden?

• Reparaturkosten 800,00 Euro

• auch erstattungsfähig, wenn sie nicht anfallen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB)

• Mehrwertsteuer (-), § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

• Zinsen

• keine Verzugszinsen, da keine Mahnung

• allenfalls Prozesszinsen, §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO

–> Ist es grundsätzlich möglich, die Gegenforderung in den Prozess einzuführen?

• (Hilfs-)Aufrechnung, grdstzl. ggü. Kl. mgl. (§ 406 BGB)

• Drittwiderklage möglich, ggf. isoliert

–> Lassen sich Einwendungen/Einreden entkräften?

• Anrechnung der Betriebsgefahr, § 7 Abs. 1 StVG?

• höhere Gewalt (Abs. 2) (-)

• aber unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs. 3 StVG

• Mitverschulden (§ 254 BGB)?

• wie Betriebsgefahr

4. Beweisfragen

= Wie sind die Beweisaussichten?

a) Anspruch der Klägerin

• Grund des Abbremsens?

= Beweislast Klägerin

• Zeuge Dreiwer --> Abtretung, um Zeugen zu verschaffen, ist zulässig

durch Drittwiderklage würde er aber zur Partei

• PV Klägerin (§ 447 ZPO) --> Einwilligung verweigern

• Gegenbeweis: Zeugin Müller; PV nach § 448 ZPO?

• Schaden

• SV

b) Anspruch Mandant

• Auffahrunfall unstreitig

• Beschädigung des Autos des Klägers

• Sachverständigenbeweis aufgrund Kostenvoranschlag

• Verschuldensvermutung durch Anscheinsbeweis?

„Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann auch dann erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges “ruckartig” - etwa infolge einer Kollision - zum Stehen gekommen und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - aaO. Daran fehlt es aber, wenn das vorausfahrende Fahrzeug - wie hier der PKW von Frau H. - durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt, denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGHSt 17, 223, 225; Senatsurteile vom 23. April 1968 - VI ZR 17/67 - VersR 1968, 670, 672 und vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - aaO, m.w.N.).“

(BGH, Urteil vom 16. Januar 2007 – VI ZR 248/05 –, Rn. 6)

• Kl. kann Anscheinsbeweis nur erschüttern, wenn sie beweist, dass Mandant grundlos gebremst hat (wie oben)

• Schaden

• ggf. Kostenvoranschlag

• Sachverständigenbeweis

III. Zweckmäßigkeitserwägungen

= Was spricht für, was gegen den Einspruch?

1. Erfolgsaussichten des Einspruchs (+)

3. Wie können die 800,00 Euro sinnvoll eingebracht werden?**

a) Aufrechnung?

• primär (-), da anderes erhebliches Vorbringen gegen Klage

• hilfsweise für den Fall, dass Klägerin obsiegt?

• Klägerin kann nur obsiegen, wenn Verschulden des Mandanten feststeht, dann aber kein eigener Anspruch

b) Widerklage?

• nur gegen Klägerin (-), keine Erfolgsaussicht, da nicht passivlegitimiert

• Drittwiderklage gegen Klägerin und Dreiwer?

• Zulässigkeit

• § 263 ZPO analog

–> aufgrund des einheitlichen Schadensvorgangs sehr wahrscheinlich, dass Gericht Sachdienlichkeit annehmen würde

• Streitgenossenschaft (+), § 60 ZPO

• Konnexität (§ 33 ZPO) (+)

• Konsequenz

• auf jeden Fall Unterliegen gegenüber Klägerin (s.o.)

• Mandant müsste einen Teil der außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen

• Baumbach’sche Kostenformel

• Gegenforderung erhöht Streitwert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GKG)

–> kein Fall des Satzes 3 (Gericht könnte Klage und Widerklage gleichzeitig stattgeben, wenn beide den Unfall verschuldet haben)

• isolierte Drittwiderklage nur gegen Dreiwer?

• grundsätzlich unzulässig

• hier aber Ausnahme (Konstellation wie in BGH, Urteil vom 13. März 2007 – VI ZR 129/06 –, NJW 2007, 1753)

Arg.: Prozesswirtschaftlichkeit. Es liegt ein einheitlicher Schadenshergang vor, der andernfalls in zwei Verfahren aufwändig rekonstruiert werden müsste.

–> instruktiv BGH, Urteil vom 7. November 2013 – VII ZR 105/13 – Rn. 14 ff. vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2020 – VIII ZR 252/18 –)

• Zuständigkeit des AG Hamburg

(+), § 32 ZPO

• auf § 33 ZPO, der auch für isolierte Drittwiderklagen gilt, kommt es nicht an; Konnexität läge aber vor (s.o.)

• Umfang?

• Zahlungsantrag 800,00 Euro + Zinsen

• Antrag auf Feststellung, dass Dreiwer keine Ansprüche gegen Mandanten zustehen?

• für den Fall, dass Abtretung unwirksam war, da dann im Fall der Rückabtretung keine Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 ZPO

• Unwirksamkeit der Abtretung muss dafür nicht dargelegt werden

–> hierzu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 – I ZR 114/17

• gesonderte Abschriften der Einspruchsschrift für Dreiwer fertigen

3. Kostentragungslast für VU (§ 344 ZPO)

= Ist das VU gesetzeswidrig ergangen?

(+), wenn unzulässig (§§ 335, 337 ZPO)

–> unwirksame Ladung des Mandanten?

• könnte nur damit begründet werden, dass Wohnung für Dauer der Reise aufgegeben wurde; hierzu aber bereits oben

• vortragen könnte man es trotzdem, da hiervon nichts abhängt (schlechter wird es nicht)

–> schuldlose Säumnis (+), Arg. wie beim Wiedereinsetzungsantrag

4. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO

• Einstellung grundsätzlich nur gegen Sicherheitsleistung (§ 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO)

• Ausnahmen:

• VU nicht in gesetzlicher Weise ergangen (-), s. 3.

• schuldlose Säumnis kann glaubhaft gemacht werden (+)

• Argumentation aus Wiedereinsetzung könnte wiederholt werden

• § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO direkt

• neben § 719 Abs. 1 ZPO anwendbar (Th/P, § 719 Rn. 5 a.E.)

• Wiedereinsetzungsantrag wird gestellt

• Mandant zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage

• Vollstreckung bringt unersetzlichen Nachteil?

• restriktive Auslegung

• kaum anzunehmen, aber trotzdem vortragen

–> Antrag Einstellung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung

5. Prozesskostenhilfe

• Mandant hat kein Geld, besitzt nur altes Auto und Notebook

• Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg und erfolgt nicht mutwillig (§ 114 Abs. 1 ZPO)

• Erklärung über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegt vor (lt. SV übergibt die Anwältin alle erforderlichen Unterlagen des Mandanten)