Entstehung eines Pfändungspfandrechts

1. Examen/ZR/ZPO II

Prüfungsschema: Entstehung eines Pfändungspfandrechts

 

I. Privatrechtliche Theorie (aA)

• Forderung muss bestehen.
• Vollstreckungsschuldner muss Eigentümer der Sache sein.
• Bei Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen erwirbt der Vollstreckungsgläubiger kein Pfändungspfandrecht.
• Bei Versteigerung schuldnerfremder Sachen erwirbt der Ersteigerer das Eigentum nur bei Gutgläubigkeit, § 1244 BGB

II. Öffentlich-rechtliche Theorie (aA)

• Beachtung der wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen.
• Bei Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen erwirbt der Vollstreckungsschuldner ein Pfändungspfandrecht.
• Bei Versteigerung schuldnerfremder Sachen erwirbt der Ersteigerer das Eigentum unabhängig von Gut- oder Bösgläubigkeit.

III. Gemischt-privatrechtliche-öffentlich-rechtliche Theorie (hM)

• Forderung muss bestehen.
• Vollstreckungsschuldner muss Eigentümer der Sache sein.
• Beachtung der wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen.
• Bei Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen erwirbt der Vollstreckungsgläubiger kein Pfändungspfandrecht.
• Bei Versteigerung schuldnerfremder Sachen erwirbt der Ersteigerer das Eigentum unabhängig von Gut- oder Bösgläubigkeit; Arg.: Vermeidung der Inkonsequenzen der anderen Auffassungen.