Enteignender Eingriff

1. Examen/ÖR/Staatshaftungsrecht

Prüfungsschema: Enteignender Eingriff

 

A. Herleitung

• §§ 74, 75 EALR (1794)
• (Aufopferungs-) Gewohnheitsrecht

B. Voraussetzungen

I. Eigentumsposition, Art. 14 I GG

II. Unmittelbarer, hoheitlicher, faktischer Eingriff

• Der Eingriff ist unmittelbar, wenn er kausal-adäquat ist.
• „Faktisch“: nicht final, ungewollt

III. Gemeinwohlbezogenheit des Eingriffs

• Wenn es am Gemeinwohlbezug fehlt, dann kommt insbesondere Amtshaftung in Betracht.

IV. Rechtmäßigkeit des Eingriffs

• Prüfen!

V. Enteignende Wirkung

• Die enteignende Wirkung liegt vor, wenn sich der Eingriff nicht im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung bewegt und daher nicht Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist, vg. Art. 14 I 2 und II GG.
• Prüfungsmaßstab: einfachgesetzliche Zumutbarkeit; Beispiel: § 906 BGB (analog)

C. Rechtsfolge: Entschädigung

• Keine Naturalrestitution
• Kein Schadensersatz, also insbesondere kein entgangener Gewinn

D. Kein Ausschluss

• Insbesondere: Kein „Dulde und Liquidiere“, § 254 BGB analog – Vorrang des Primärrechtsschutzes.

 

Rechtsweg:

• Ordentliche Gerichte, § 40 II VwGO („Aufopferung für das gemeine Wohl“)