Demokratieprinzip

1. Examen/ÖR/Staatsorganisationsrecht

Prüfungsschema: Demokratieprinzip

 

I. Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, Art. 20 II 1 GG

• Normalfall: Wahlen (repräsentative Demokratie)
• Abstimmungen nur, wenn gesetzlich ausdrücklich bestimmt. Beispiel: Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG.

II. Periodische Wahlen

• Derzeit alle vier Jahre, vgl. Art. 39 GG.

III. Ununterbrochene Legitimationskette

• Jedes staatliche Verhalten muss lückenlos auf Volkes Wille zurückzuführen sein.

IV. Mehrheitsprinzip

• Die Mehrheit entscheidet.
• Die Minderheit hat Rechte, entscheidet aber nicht.

V. Mehrparteienprinzip, Art. 21 GG

• Das Wahlrecht muss die Wahl mehrerer Parteien zulassen.

VI. Demokratie-Grundrechte

• Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG
• Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
• Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG