Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II StGB

Aufbau der Prüfung - Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II StGB

Die besonders schwere Brandstiftung ist in §306b StGB geregelt. Dieser Exkurs befasst sich mit der besonders schweren Brandstiftung nach § 306b II StGB. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.

I. Tatbestand

1. Grundtatbestand, § 306a StGB

Im Tatbestand setzt die besonders schwere Brandstiftung den Grundtatbestand der einfachen oder der schweren Brandstiftung voraus.

2. Qualifikation, § 306b II StGB

Als Qualifikation verlangt die besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306b II StGB entweder eine konkrete Todesgefahr (Nr. 1), eine Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht (Nr. 2) oder dass der Täter die Brandlöschung erschwert oder verhindert (Nr. 3).

a) Nr. 1

b) Nr. 2

Der klausurträchtigste Fall ist hierbei die Absicht, eine Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen, wobei – falls nicht bereits vorab geprüft – die jeweiligen Straftatbestände inzident zu prüfen sind. Zu beachten ist, dass eine Sachbeschädigung sowie ein Versicherungsmissbrauch keine andere Straftat i.S.d. Nr. 2 darstellen, da das Anzünden selbst bereits diese Straftatbestände erfüllt. Fraglich ist jedoch, ob eine besonders schwere Brandstiftung i.S.d. Nr. 2 erfüllt ist, wenn ein Betrug gegenüber der Versicherung stattfindet. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.

c) Nr. 3

3. Vorsatz

In subjektiver Hinsicht fordert die schwere Brandstiftung gemäß § 306b II StGB Vorsatz.

II. Rechtswidrigkeit

An den subjektiven Tatbestand schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.