Besondere Arten des Kaufs, §§ 454 ff. BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Überblick - Besondere Arten des Kaufs, §§ 454 ff. BGB

In §§ 454 ff. BGB sind drei besondere Arten des Kaufs geregelt: der Kauf auf Probe, §§ 454, 455 BGB, der Wiederkauf, §§ 456-462 BGB und der Vorkauf, §§ 463-473 BGB.

I. Kauf auf Probe, §§ 454, 455 BGB

Der Kauf auf Probe ist in §§ 454, 455 BGB geregelt und ist in der Klausur eher weniger von Bedeutung. Beim Kauf auf Probe steht der Kauf unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung im Belieben des Käufers, § 454 I BGB. Beispiel1: A verkauft B ein Auto auf Probe. Dann kann B frei entscheiden, ob er das Auto endgültig kaufen möchte oder nicht. Das Belieben i.S.d. § 454 I BGB stellt dabei eine aufschiebende Bedingung nach § 158 I BGB dar. Der Kaufvertrag kommt damit erst in dem Zeitpunkt zustanden, in dem der Käufer die Billigung ausspricht. Erst dann liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. Der Kauf auf Probe ist von dem Kauf zur Probe abzugrenzen, der gesetzlich nicht geregelt ist. Beispiel2: A verkauft dem B ein Muster. Dies stellt bereits einen endgültigen Vertrag mit dem Inhalt der Beschreibung einer Sollbeschaffenheit weiterer Sachen der Gattung dar. Der Kauf zur Probe dient dazu, dass der Käufer sich über den Kaufgegenstand sicher wird und genau dieses dann in einer größeren Menge kaufen kann.

II. Wiederkauf, §§ 456-462 BGB

Der Wiederkauf ist ebenfalls von geringer klausurpraktischen Bedeutung und in §§ 456-462 BGB geregelt. Beispiel3: A verkauft dem B ein Auto, hängt aber noch sehr daran und möchte gegebenenfalls das Auto wieder zurückkaufen können. Diese Möglichkeit kann durch einen Wiederkauf vereinbart werden, der durch eine einseitige Erklärung gegenüber dem Wiederverkäufer nach § 456 BGB zustande kommt. Bei Ausübung des Wiederkaufsrechts kommt ein Kaufvertrag zwischen den gegenläufigen Parteien zustande. In §§ 457, 458 BGB sind besonderen Regelungen zur Haftung des Wiederverkäufers geregelt. Beispiel3: B zerstört in der Zwischenzeit das Auto oder veräußert das Auto an C. Umgekehrt regelt § 459 BGB bei Verwendungen auf die Sache durch den Wiederverkäufer einen Ersatzanspruch.

III. Vorkauf, §§ 463-473 BGB

Wichtigster Fall der besonderen Arten des Kaufs ist der Vorkauf, §§ 463-473 BGB. Beispiel4: Der Vorkaufsverpflichtete räumt dem Vorkaufsberechtigten ein Vorkaufsrecht nach § 463 BGB ein. Der Vorkaufsverpflichtete verkauft den Kaufgegenstand nun an einen Dritten, § 433 BGB. Übt der Vorkaufsberechtigte nun sein Vorkaufsrecht aus, § 464 I BGB, kommt dann ein Kaufvertrag zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Vorkaufsberechtigten mit dem Inhalt des Kaufvertrages zum Dritten zustande, § 464 II BGB. Der Vorkauf wird folgendermaßen geprüft.

1. Vereinbarung eines Vorkaufsrechts

Zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und -berechtigten muss ein Vorkaufsrecht vereinbart werden.

2. Kaufvertrag mit einem Dritten

Der Vorkaufsverpflichtete schließt einen Kaufvertrag mit einem Dritten, § 433 BGB (Vorkaufsfall).

3. Ausübung, § 464 I BGB

Der Vorkaufsberechtigte übt sein Vorkaufsrecht aus, § 464 I BGB. Dabei unterliegt die Ausübung keiner Form, selbst dann nicht, wenn der Kaufvertrag mit dem Dritten einer Form bedarf.

4. Rechtsfolge: Kaufvertrag zwischen Vorkaufsverpflichteten und Vorkaufsberechtigten, § 464 II BGB

Rechtsfolge des § 464 I BGB ist nach § 464 II BGB, dass zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Vorkaufsberechtigten ein Kaufvertrag derart zustande kommt, der dem Inhalt des Kaufvertrages mit dem Dritten entspricht.

In der Klausur ist der Fall oft derart konzipiert, dass der Vorkaufsverpflichtete den Kaufgegenstand dem Dritten nicht nur verkauft, sondern auch übereignet. Dann ergibt sich aber das Problem, dass der Vorkaufsverpflichtete gegenüber dem Vorkaufsberechtigten nicht mehr verpflichtet ist, da ihm die Übereignung nun unmöglich ist, § 275 I BGB, da er das Eigentum wirksam übertragen konnte. Für diese Fälle gibt es das  dingliche Vorkaufsrecht nach § 1098 BGB, das ein sachenrechtliches Institut ist. Das dingliche Vorkaufsrecht besteht dabei aus einer schuldrechtlichen Einigung über ein Vorkaufsrecht nach §§ 463 ff. BGB und der Eintragung einer Auflassungsvormerkung, §§ 883 ff. BGB. Dadurch hat das Vorkaufsrecht zusätzlich die Wirkung einer Auflassungsvormerkung. Beispiel5: Der Vorkaufsverpflichtete hat dem Dritten sein Grundstück verkauft und nach §§ 873, 925 BGB bereits übereignet. Dann hat eine Auflassungsvormerkung nach § 883 II 1 BGB die Wirkung, dass die Übereignung gegenüber dem Vormerkungsberechtigten als nicht geschehen gilt. Damit kann der Vorkaufsverpflichtete im Verhältnis zum Vorkaufsberechtigten das Eigentum immer noch übertragen, sodass das dingliche Vorkaufsrecht vor zwischenzeitlichen Verfügungen und dem Eintritt einer Unmöglichkeit schützt.

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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