Bauordnungsverfugungen, §§ 80, 58 I 2 BauO Bln

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Überblick - Bauordnungsverfügungen, §§ 80, 58 I 1 BauO Bln

Die Bauordnungsverfügungen sind in den §§ 80, 58 I 1 BauO Bln geregelt. Bauordnungsverfügen knüpfen an Gefahren an, die von baulichen Anlagen ausgehen. Im Rahmen der Bauordnungsverfügungen ist zwischen drei Fällen zu differenzieren. 

I. Abrissverfügung, § 80 S. 1 BauO Bln

Zum einen gehört die Abrissverfügung zu den Bauordnungsverfügungen. Die Abrissverfügung ist in § 80 S. 1 BauO Bln geregelt. Diese Art der Bauordnungsverfügungen setzen eine formelle und eine materielle Illegalität voraus. Formelle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde. Materielle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsfähig ist. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung für eine Doppelgarage. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die Behörde verfügt daher den Abriss. Derartige Bauordnungsverfügungen erfolgen zu Unrecht, da eine Baugenehmigung vorliegt, sodass die bauliche Anlage genehmigt wurde und damit formell legal ist. Die Behörde muss somit zunächst die Baugenehmigung zurücknehmen, um formelle Illegalität zu erreichen. Beispiel 2: A baut ohne Genehmigung eine Garage. Die Behörde entdeckt den „Schwarzbau“ und verfügt den Abriss. Auch derartige Bauordnungsverfügungen ergehen zu Unrecht, da keine materielle Illegalität vorliegt. Somit muss die Behörde darauf hinwirken, dass A eine Baugenehmigung beantragt.

II. Nutzungsuntersagung, § 80 S. 2 BauO Bln

Weiterhin gehört auch die Nutzungsuntersagung zu den Bauordnungsverfügungen. 
Die Nutzungsuntersagung ist in § 80 S. 2 BauO Bln geregelt. Fallbeispiel: Ein Repetitorium wird ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt. Hier ist nicht der Abriss zu verfügen, sondern die geänderte Nutzung zu untersagen. Hierfür genügt formelle Illegalität. 

III. Sonstige

Zuletzt gibt es auch sonstige Fälle der Bauordnungsverfügungen. Dies betrifft insbesondere die Generalklausel innerhalb der Landesbauordnung, § 58  I 2 BauO Bln. Diese Norm regelt alle anderen Bauordnungsverfügungen, die nicht Abriss oder Nutzungsuntersagung sind, und zwar in den Fällen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Beispielsfall: Von dem Haus des A fallen Dachziegel herab. Hier kann die Behörde die Instandsetzung des Daches verfügen. 
Die Regelungen über die Bauordnungsverfügungen sind spezieller als die polizeirechtliche Generalklausel. 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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