Arten der Kommunalaufsicht

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/RP

PRÜFUNGSSCHEMA: ARTEN DER KOMMUNALAUFSICHT, §§ 117ff. GEMO

 

I. Allgemeine Kommunalaufsicht, §§ 117ff. GemO

• Betrifft Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, § 117 GemO
• Beispiel: Betrieb eines Theaters (Kulturhoheit).
• Die Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Handelns, § 117 GemO
• Die Aufsicht erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörden, § 118 GemO

 

II. Sonderaufsicht

• Die Sonderaufsicht richtet sich nach Spezialgesetzen.
• Beispiel: AtomG.
• Die Sonderaufsichtsbehörden kontrollieren i.d.R. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns.
• Die Aufsicht erfolgt durch die jeweiligen Sonderaufsichtsbehörden.

 

III. Fachaufsicht

• Betrifft insbesondere Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, § 2 II GemO; Beispiel: Gefahrenabwehr, § 75 II POG
• Die Fachaufsichtsbehörden kontrollieren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns
• Die Aufsicht erfolgt durch die Fachaufsichtsbehörden