Arten der Kommunalaufsicht

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/NDS

PRÜFUNGSSCHEMA: ARTEN DER KOMMUNALAUFSICHT, §§ 170ff. NKomVG

 

I. Allgemeine Kommunalaufsicht, §§ 170ff. NKomVG

• Betrifft Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, § 170 I NKomVG
• Beispiel: Betrieb eines Theaters (Kulturhoheit).
• Die Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Handelns, § 170 I NKomVG
• Die Aufsicht erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörden, § 171 I-IV NKomVG

 

II. Sonderaufsicht

• Die Sonderaufsicht richtet sich nach Spezialgesetzen.
• Beispiel: AtomG.
• Die Sonderaufsichtsbehörden kontrollieren i.d.R. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns.
• Die Aufsicht erfolgt durch die jeweiligen Sonderaufsichtsbehörden.

 

III. Fachaufsicht, §§ 170 ff. NKomVG

• Betrifft insbesondere Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, § 6 NKomVG; Beispiel: Gefahrenabwehr, § 97 VI NKomVG
• Die Fachaufsichtsbehörden kontrollieren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns, § 170 I NKomVG
• Die Aufsicht erfolgt durch die Fachaufsichtsbehörden, § 171 V NKomVG