Arten der Kommunalaufsicht

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/MV

PRÜFUNGSSCHEMA: ARTEN DER KOMMUNALAUFSICHT, §§ 78ff. KV M-V

 

I. Allgemeine Kommunalaufsicht, §§ 78ff. KV M-V

• Betrifft Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, § 78 I KV M-V
• Beispiel: Betrieb eines Theaters (Kulturhoheit).
• Die Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Handelns, § 78 II KV M-V
• Die Aufsicht erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörden, § 79 KV M-V

 

II. Sonderaufsicht

• Die Sonderaufsicht richtet sich nach Spezialgesetzen.
• Beispiel: AtomG.
• Die Sonderaufsichtsbehörden kontrollieren i.d.R. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns.
• Die Aufsicht erfolgt durch die jeweiligen Sonderaufsichtsbehörden.

 

III. Fachaufsicht, §§ 86f. KV M-V

• Betrifft insbesondere Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, § 78 II KV M-V; Beispiel: Gefahrenabwehr, § 1 IV SOG M-V
• Die Fachaufsichtsbehörden kontrollieren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns, § 78 II KV M-V
• Die Aufsicht erfolgt durch die Fachaufsichtsbehörden, § 86 KV M-V