Arten der Kommunalaufsicht

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/HESSEN

PRÜFUNGSSCHEMA: ARTEN DER KOMMUNALAUFSICHT, §§ 135ff. HGO

 

I. Allgemeine Kommunalaufsicht, §§ 135ff. HGO

• Betrifft Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, § 135 HGO
• Beispiel: Betrieb eines Theaters (Kulturhoheit).
• Die Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Handelns, § 135 HGO
• Die Aufsicht erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörden, § 136 HGO

 

II. Sonderaufsicht

• Die Sonderaufsicht richtet sich nach Spezialgesetzen.
• Beispiel: AtomG.
• Die Sonderaufsichtsbehörden kontrollieren i.d.R. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns.
• Die Aufsicht erfolgt durch die jeweiligen Sonderaufsichtsbehörden.

 

III. Fachaufsicht, §§ 135ff. HGO

• Betrifft insbesondere Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, §§ 135, 4 HGO; Beispiel: Gefahrenabwehr, § 82 HSOG
• Die Fachaufsichtsbehörden kontrollieren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns
• Die Aufsicht erfolgt durch die Fachaufsichtsbehörden, § 136 HGO