Arten der Kommunalaufsicht

1. EXAMEN/ÖR/KOMMUNALRECHT/BBG

PRÜFUNGSSCHEMA: ARTEN DER KOMMUNALAUFSICHT, §§ 109 ff. BbgKVerf

 

I. Allgemeine Kommunalaufsicht, §§ 109 ff. BbgKVerf

• Betrifft Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, § 109 BbgKVerf
• Beispiel: Betrieb eines Theaters (Kulturhoheit).
• Die Aufsichtsbehörde kontrolliert nur die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Handelns,§ 109 BbgKVerf
• Die Aufsicht erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörden, § 110 BbgKVerf

 

II. Sonderaufsicht

• Die Sonderaufsicht richtet sich nach Spezialgesetzen.
• Beispiel: AtomG.
• Die Sonderaufsichtsbehörden kontrollieren i.d.R. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns.
• Die Aufsicht erfolgt durch die jeweiligen Sonderaufsichtsbehörden.

 

III. Fachaufsicht, § 121 BbgKVerf (Unterfall der Sonderaufsicht)

• Betrifft insbesondere Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, § 121 BbgKVerf; Beispiel: Gefahrenabwehr
• Die Fachaufsichtsbehörden kontrollieren Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des gemeindlichen Handelns
• Die Aufsicht erfolgt durch die Fachaufsichtsbehörden, § 121 BbgKVerf