Arten der Kommunalaufsicht, §§ 109 ff. BbgKVerf

Überblick - Arten der Kommunalaufsicht

Bei der Kommunalaufsicht kann zwischen drei Arten differenziert werden: die allgemeine Kommunalaufsicht, die Sonderaufsicht und die Fachaufsicht.

I. Allgemeine Kommunalaufsicht, §§ 109 ff. BbgKVerf

Die allgemeine Kommunalaufsicht ist in §§ 109 ff. BbgKVerf geregelt und betrifft Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde. Man spricht von der allgemeinen Kommunalaufsicht, wenn es darum geht, dass die Aufsichtsbehörden Gemeinden im Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten überwachen. Beispiel1: Gemeinde G betreibt ein Theater, dies betrifft dann die Kulturhoheit. Wird dies überwacht, spricht man von der allgemeinen Kommunalaufsicht. Außerdem erfolgt in diesem Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle, § 190 I BbgKVerf und zuständig sind hierfür die allgemeinen Aufsichtsbehörden, § 110 BbgKVerf.

II. Sonderaufsicht

Die Sonderaufsicht betrifft spezielle Bereiche, die dann in Spezialgesetzen geregelt sind. Beispiel: AtomG. In der Regel ist in diesen Spezialgesetzen vorgesehen, dass die Sonderaufsichten die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit prüfen dürfen. Dies geschieht dann durch die Sonderaufsichtsbehörden. Diese sind ebenfalls in den Spezialgesetzen zu finden.

III. Fachaufsicht, §§ 121 ff. BbgKVerf

Fachaufsicht betrifft speziell den übertragenen Wirkungskreis, insbesondere die Pflichtaufgaben zur Erfüllung in Weisung, § 121 BbgKVerf. D.h. Gemeinden können grundsätzlich in Selbstverwaltungsangelegenheiten tätig werden, es gibt aber auch Dinge, die sie für das Land bzw. den Bund erledigen und damit nicht nur im eigenen Wirkungskreis tätig werden, sondern bestimmte Aufgaben übertragen bekommen haben. Beispiel: Gefahrenabwehr. Die Gefahrenabwehr ist eigentlich Landesaufgabe, die von den Gemeinden nach Weisung ausgeführt wird. Hier überprüft die Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. Insbesondere hat sie auch ein Weisungsrecht. Dies passiert dann durch die geregelten Fachaufsichtsbehörden, § 121 BbgKVerf. Diese können den Gemeinden vorschreiben, wie sie die Gefahrenabwehr auszuführen haben.