Antrag nach § 80a VwGO (Überblick)

1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht

Prüfungsschema: Antrag nach § 80a VwGO (Überblick)

 

I. Situation des § 80a I VwVO

• Behörde erlässt einen VA, der den Adressaten begünstigt und zugleich einen Dritten belastet.
• Beispiel: Baugenehmigung

II. Situation des § 80a II VwGO

• Behörde erlässt einen VA, der den Adressaten belastet und zugleich einen Dritten begünstigt.
• Beispiel: Rücknahme einer Baugenehmigung

III. Regelungsgehalt des § 80a III VwGO

• Nach § 80a III VwGO kann das Gericht die gleichen Anordnungen treffen wie die Behörden in den Konstellationen der Abs. 1 und 2.

IV.  Prüfung des § 80a VwGO

• Wie § 80 V VwGO
• Bei „Statthaftigkeit“: § 80a VwGO statt § 80 V VwGO
• In der Begründetheit muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus einem Verstoß gegen drittschützende Vorschriften ergeben.