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1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht

Prüfungsschema: Antrag nach § 80a VwGO (Überblick)

 

I. Situation des § 80a I VwVO

  • Behörde erlässt einen VA, der den Adressaten begünstigt und zugleich einen Dritten belastet.
  • Beispiel: Baugenehmigung

II. Situation des § 80a II VwGO

  • Behörde erlässt einen VA, der den Adressaten belastet und zugleich einen Dritten begünstigt.
  • Beispiel: Rücknahme einer Baugenehmigung

III. Regelungsgehalt des § 80a III VwGO

  • Nach § 80a III VwGO kann das Gericht die gleichen Anordnungen treffen wie die Behörden in den Konstellationen der Abs. 1 und 2.

IV.  Prüfung des § 80a VwGO

  • Wie § 80 V VwGO
  • Bei „Statthaftigkeit“: § 80a VwGO statt § 80 V VwGO
  • In der Begründetheit muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus einem Verstoß gegen drittschützende Vorschriften ergeben.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.