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Relevante Fälle

1. Examen/ZR/Schuldrecht BT 2

Prüfungsschema: Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, § 535 II BGB

 

I. Anspruch entstanden

1. Einigung

  • Inhalt: entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit
  • Abgrenzung zur Leihe, §§ 598 ff. BGB: Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
  • Abgrenzung zur Pacht, §§ 581 ff. BGB: Entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit, verbunden mit dem Recht, die Früchte aus der Sache zu ziehen
  • Beachte: Bei Veräußerung einer vermieteten Sache gilt § 566 BGB („Kauf bricht nicht Miete“).

2. Wirksamkeit

  • Bei Nichteinhaltung der Schriftform gelten §§ 550 S. 1, 578 BGB.

3. Fälligkeit, § 556b I 1 BGB

II. Anspruch nicht erloschen

1. Mietrechtliche Erlöschensgründe

  • Kündigung
  • Minderung, § 536 BGB

2. Allgemeine Erlöschensgründe

III. Anspruch durchsetzbar

 

 

 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.