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Relevante Fälle
Fall: Tücken der Steuerberatung
1. Examen/ZR/Deliktsrecht
Prüfungsschema: § 18 StVG
A. Voraussetzungen
I. Rechtsgutsverletzung
Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum
II. Bei Betrieb eines KfZ
1. KfZ, § 1 II StVG
Alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.
2. Bei Betrieb
Problem
: Ruhender Verkehr (wie bei § 7 I StVG)
III. Fahrzeugführer
Fahrzeugführer, § 18 StVG. Fahrzeugführer ist, wer das Fahrzeugm nur vorübergehend nutzt.
IV. Verschulden
Vermutet, § 18 I 2 StVG
V. Kein Ausnahme
§ 7 II, III StVG
§§ 8, 8a SVG
B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB; §§ 9-13 StVG
Berücksichtigung des Mitverschuldens, § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB
Auch Schmerzensgeld, § 11 S. 2 StVG
Höchstbeträge, § 12 StVG
Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.