Der juristische Fachblog von Jura Online

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Ist ein Alleingesellschafter beim Schuldbeitritt Verbraucher oder Unternehmer? Diese Frage hat das OLG Stuttgart in einem aktuellen Fall entschieden. Erfahre, wann eine private Haftung ausgeschlossen ist und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.

Wie lange darf ein Arbeitgeber Mitarbeitende nach einer Weiterbildung an sich binden und wann sind Rückzahlungsklauseln unzulässig? Ein aktueller Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern liefert die Antwort. Erfahre, warum solche Klauseln oft scheitern und welche Prüfungsaspekte Du kennen musst.

Was passiert, wenn das Eigentum an einem Grundstück nach einer Zwangsversteigerung rückwirkend auf den ursprünglichen Eigentümer übergeht? Der BGH klärt, ob trotz Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Ein spannender Einblick in das Zusammenspiel von Sachenrecht und Zwangsversteigerungsrecht.

Der Fall eines bekannten Fußballspielers gegen ein großes deutsches Magazin zeigt, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre ist. Das OLG Frankfurt hat dabei entschieden, dass selbst Prominente ein Recht auf ein Leben hinter verschlossenen Türen haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Wir haben das zum Anlass genommen und für Dich eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu rechtsextremen Parteien verfasst.

Das LG Hamburg hatte einen spannenden Fall aus dem Mietrecht zu entscheiden: Die Mieter hatten die Mietrückstände nur wenige Tage nach der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung vollständig ausgeglichen. Warum das Gericht nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, erfährst Du in diesem Beitrag.