Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast muss im Internet immer wieder Hass und Hetze erfahren und wird insbesondere auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Instagram in Posts beleidigt oder in Form von Memes falsch zitiert. Nun hat sie in einem Streit um die Löschung eines solchen Falschzitates gegen den Facebook-Betreiber Meta einen Erfolg erzielt und sieht hierin auch ein weitreichendes Signal im Kampf gegen Hate Speech.

Normalerweise darf man im Straßenverkehr davon ausgehen, dass andere sich regelkonform verhalten und muss also nicht mit allem rechnen, was sonst vielleicht passieren könnte. Das gilt aber nicht ausnahmslos. In dieser Entscheidung hat der BGH die Ausnahmen zu dieser Regel herausgearbeitet.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen mögen wohl weder die Kunden noch die Jurastudierende. Nur die wenigsten lesen sich das Kleingedruckte vor Vertragsabschluss wirklich durch. Klar ist, dass den Kund:innen jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die meist seitenlangen Vertragsbedingungen zu lesen. Doch in der digitalen Welt stellt wohl kaum ein Geschäftspartner seinen Kund:innen noch einen ausgedruckten Stapel zur Verfügung. Es ist gang und gäbe, die AGB auf digitalem Weg zur Verfügung zu stellen. Doch was passiert, wenn Kund:innen nicht über ein Smartphone oder einen Internetzugang verfügen? Konnten die AGB dann trotzdem wirksam einbezogen werden?

Wenn es bei einem Verkehrsunfall knallt, dann kann es dazu kommen, dass der Geschädigte davon profitiert, dass der Unfallverursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt und danach umfangreich haftet. Nun hat der BGH konkretisiert, wie weit die Haftung reicht.

Der Rücktritt bei außertatbestandlicher Zielerreichung gem. § 24 StGB gehört einerseits zum Standardproblem einer Klausur, bei der es auch um Versuch und Rücktritt geht, wird andererseits aber häufig übersehen, insbesondere in den Fällen, in denen der Versuch unbeendet geblieben ist. Damit Dir das in Deiner Klausur nicht passiert, wollen wir uns die nachfolgende BGH-Entscheidung ansehen.

Der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 war eines der ersten medienwirksamen Projekte, die Markus Söder zu Beginn seiner Amtszeit umsetzte. Bereits kurz danach entbrannte die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, die nun in der Entscheidung des BVerwG ihren (vorläufigen) Schlusspunkt fand.

Streamingplattformen sind aus dem Leben mancher Menschen nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert, wenn der Lieblingsstreamer plötzlich gesperrt wird und das Landgericht den Fall nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden will? Bleibt dem Streamer als letztes Mittel zur Wahl ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht?

Bei Gerichtsverfahren kommt es nicht selten vor, dass sich die Gemüter im Gerichtssaal erhitzen. Nicht nur die Mandantschaft, sondern auch die Anwälte selbst sind vor diesem Phänomen nicht gefeit. Im hier vorliegenden Fall war eine Anwältin derart erbost, dass sie über den gegnerischen Anwalt auf ihrer Website sehr polarisierend berichtet hat.

Florian Simbeck wurde am 27. Juni 1971 in München geboren. Sein Jurastudium absolvierte er in Regensburg und München. Bereits während des Studiums entwickelte er zusammen mit dem Schauspieler John Friedmann das Comedy-Duo "Erkan & Stefan".