Der juristische Fachblog von Jura Online

Im Anschluss an die Berichterstattung des Medienhauses „CORRECTIV“ über einen Geheimplan und ein Treffen rechtsextremer Ideengeber zur Rückführung von Menschen aus rassistischen Gründen aus der Bundesrepublik („Remigration“), an dem auch Vertreter der AfD teilgenommen haben, wurden von im Gemeinderat vertretenen Parteien mit Unterstützung durch die Bürgermeister örtliche Protestaktionen organisiert. Die AfD war in einem solchen Fall mit einem Eilantrag auf Unterlassen gegen die Stadt Durlach erfolgreich.

Ein zu heißes Heißgetränk ist vielen aus dem US-amerikanischen Recht geläufig. Stoff für manches Partygespräch bot der Fall einer US-Amerikanerin, die gegen McDonald's klagte, da ihr Kaffee zu heiß gewesen sei. Ein Lehrstück ist der Fall allerdings nicht nur zu US-amerikanischem Recht, sondern auch dazu, dass man keiner Partygeschichte glauben sollte, die man nicht selbst in die Welt gesetzt hat. Die weite Verbreitung von Halbwissen führte dazu, dass der Fall bis heute häufig als Beispiel dafür dient, dass man in den USA für Kleinigkeiten Millionen von Dollar zugesprochen bekommt.

Zwei Tage vor einer geplanten Schulteroperation führte der beklagte Arzt mit dem Kläger ein Aufklärungsgespräch durch und der Kläger willigte ein. Kann er bei Änderung der Operationsmethode nun von dem Arzt Schadensersatz verlangen?

Zahnärzte verkaufen ihre Forderungen gegen Patienten häufig weiter, um sich selbst den Aufwand der Abrechnung und Durchsetzung zu ersparen. Das wird als Factoring bezeichnet. Aber was ist, wenn die Forderungen nie existiert haben und der Käufer das erst nach Jahren des Rechtsstreits gegen die Patienten herausfindet? Der BGH entschied dazu, welche Verjährungsregeln in dieser Konstellation gelten.

Das Wort „Zerrüttung“ kennen die meisten nur aus dem Familienrecht. Nun verwendete der BGH diesen Begriff auch im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung bezogen auf Wohnraum. Es stellte sich die Frage, ob im Wohnraummietrecht das Konstrukt des Zerrüttungsprinzips herangezogen werden soll und eine fristlose Kündigung ermöglicht. Soll ein Vermieter also allein deshalb kündigen können, weil die Vertrauensbeziehung zwischen Vermieter und Mieter zerstört ist? Diese Frage hat der BGH jetzt geklärt.

Wenn man abgeschleppt wird, ist das ein teures Vergnügen. Schon häufiger musste sich die Justiz mit den Kostenbescheiden von Abschleppmaßnahmen auseinandersetzen. Ob ein unberechtigt geparktes Fahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden darf, obwohl es keinen anderen Fahrzeugen im Weg ist, hatte jüngst das VG Düsseldorf zu entscheiden.

Der Rücktritt gem. § 24 StGB führt nur dann zu einer Strafaufhebung, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Nach h.M. setzt eine solche Freiwilligkeit ein gewisses Maß an Autonomie voraus. Der BGH hat sich nun mit einem Sachverhalt befasst, bei dem diese Autonomie fehlte.

Unsere Darstellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat besondere Klausurrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde des K allerdings per Beschluss entschieden. Für Deine Klausur musst Du aber den prozessualen Aufbau beherrschen, sodass wir den Fall entsprechend als Klage vor dem Verwaltungsgericht aufbereitet haben.

Man dürfte meinen, dass ein Strafgefangener auf der Flucht andere Sorgen hätte als die öffentliche Wahrnehmung seiner Person. Zumindest in dieser Konstellation wäre dies wohl falsch gedacht.