Urteilsticker

Der erste Corona-Lockdown von März bis Juli 2020 ist nun schon einige Jahre her. Seine rechtliche Aufarbeitung dauert aber noch an. Mit Urteil vom 3. August 2023 hat der BGH eine weitere Grundsatzentscheidung zu Entschädigungen aufgrund des Lockdowns getroffen. Eine gute Gelegenheit, das Staatshaftungsrecht aufzufrischen oder sich erstmals damit auseinanderzusetzen.

In dieser Entscheidung widmete sich der BGH einem Fall, in dem verschiedene Formen der Beteiligung an einer Straftat sowie mehrere strafrechtliche Delikte ineinandergreifen sowie zur konkreten strafrechtlichen Bewertung der durch die Gruppe begangenen Handlungen. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe. Diese wichtige Abgrenzung spielt im Strafrecht eine äußerst prüfungsrelevante Rolle. Die Voraussetzungen sowohl für die Mittäterschaft als auch die der Beihilfe werden in unserem Urteilsticker klar definiert und fallgemäß angewandt.

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 23.06.2023 mit den Auswirkungen einer versehentlichen Falschbezeichnung auf einen Vertragsschluss und damit mit spannenden Fragen aus dem Bereich des BGB AT.

In unserem dieswöchigen Urteilsticker widmen wir uns den äußerst prüfungsrelevanten Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB, den Voraussetzungen der Urkundenfälschung gemäß § 267 I Var. 1 StGB und der wiederholten Unterschlagung gemäß § 246 I StGB. In diesem spannenden Fall geht es um die Anmietung eines Wohnmobils mit gefälschten Papieren und den bereits geplanten Verkauf des Fahrzeugs.

Jeder, der einen städtischen Bereich bereits selbst mit einem Kfz befuhr, wurde schon mit der essenziellen Frage konfrontiert: Wo stelle ich das Fahrzeug ab? Um diese Parksituation für Bewohner ohne privaten Stellplatz zu entschärfen, werden vielerorts Bewohnerparkzonen eingerichtet, deren Nutzung nur Personen mit dem entsprechenden Bewohnerparkausweis offenstehen. Dass die Steuerung des Parkens in geschlossenen Ortschaften eine deutlich komplexere Rechtsmaterie darstellt, als man auf den ersten Blick meinen könnte, zeigt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich einer Parkgebührensatzung für die Ausstellung dieser Bewohnerparkausweise.

In diesem Beschluss hat das BVerfG über die Beratung und Verabschiedung zum Gebäudeenergiegesetz entschieden und einen Abgeordneten in der politischen Willensbildung bestärkt, der sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes wehrte. Hier ist interessant, was genau das BVerfG an der vorgenommenen parlamentarischen Arbeit auszusetzen hat.

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 mit der Frage, ob der Käufer, der von dem Verkäufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache verlangt, auf wesentlich geringere Mängelbeseitigungskosten verwiesen werden kann. Im Ergebnis verneint der BGH dies jedenfalls dann, wenn der Mangel damit nicht ohne Zweifel behoben werden kann.

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug sind absolute Dauerbrenner vor Gericht und damit - Du ahnst es schon - auch in den strafrechtlichen Klausuren. Diese Woche haben wir zwei Entscheidungen des BGH für Dich und eine selten anzutreffende Feststellung des BGH zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung.

Nachdem wir in unserem ersten Teil des Urteilstickers den Heimtückemord und den befreienden Rücktritt innerhalb der ersten beiden Tatkomplexe besprochen haben, sehen wir uns nun den dritten Tatkomplex an. Hier befassen wir uns mit der Prüfung des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung.

Entscheidungen des BGH zum versuchten Heimtückemord sind äußerst praxis- und prüfungsrelevant. In unserem vorliegenden Fall spielt jedoch nicht nur das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke eine große Rolle, sondern auch die Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts. Hier geht es um einen Fall der häuslichen Gewalt. Die Schwere und die Häufigkeit solcher Fälle gibt der Rechtsprechung auch in der Praxis immer wieder Anlass, das Strafmaß zu verschärfen. Aufgrund der Komplexität dieses Falles haben wir diesen in 2 Abschnitte aufgeteilt. Im ersten Teil befassen wir uns mit zwei Tatkomplexen zum versuchten Heimtückemord.