#Verwaltungsrecht AT

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die Partei „Der III. Weg“ ist häufiger in den Schlagzeilen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat längst den Einfluss von Neonazis unter den Mitgliedern festgestellt und beobachtet die Kleinpartei. Es handelt sich jedenfalls um keine Vereinigung, mit der sich zukünftige Staatsdiener identifizieren sollten.

Verschlossen und versiegelt: Nach nur einem Tag Betrieb hatte die Stadt Köln wortwörtlich den Riegel der Gastronomie zugeschoben. Die Wirtin, die sich dem „Königreich Deutschland“ zugehörig fühlt, suchte gegen die Entscheidung Rechtsschutz – vor der deutschen Gerichtsbarkeit.

Das VG hat in seinem Urteil den Begriff der Ordnung bei Ratssitzungen erläutert und hieraus abgeleitet, wann von einer Störung der Sitzungsordnung auszugehen ist. Wann liegt eine derartige Störung vor?

Aufgrund der steigenden Energiepreise stellte ein Vermieter seinen Mieter:innen das Gas ab. Nach einem Hilfeersuchen einer älteren und pflegebedürftigen Mieterin an die Stadt, verpflichtete ihn das Amt, den Gashahn wieder aufzudrehen. Aber das wollte er nicht – das VG Frankfurt am Main musste entscheiden.

Ordnungswidriges Parken auf dem Gehweg, doch die Behörde schreitet nicht ein. Die Stadt gehe im gesamten Gebiet nicht gegen das Gehwegparken vor, hieß es zur Begründung. Die Bewohner:innen dreier Straßen klagten – mit Erfolg?

Neben den Kolleg:innen vom BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2021 fleißig. In Leipzig musste sich das Gericht mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Auch hier haben wir die wichtigsten Entscheidungen für Dich zusammengestellt.

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes betroffenen Reisenden dürfen an den Kosten für die Rückholflüge grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun in zwei Klageverfahren entschieden.

Hat ein kommunaler Zweckverband einen Anspruch auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils gemäß § 198 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 GVG? Darüber musste das BVerwG vor Kurzem entscheiden.

Können Prüfungsstress und die damit häufig verbundenen Symptome eine Prüfungsunfähigkeit begründen?