#Schuldrecht AT

Ein lauer Sommerabend im Jahr 2021: Ein Paar möchte den warmen Tag dadurch ausklingen lassen, auf der Terrasse eines Restaurants zu dinieren. Das Paar bestellt und der spätere Kläger besucht die Toilette. Auf dem Rückweg passiert das, was man bei einem Date eigentlich vermeiden möchte. Der Mann stürzt auf der Terrasse und schlägt sich unter anderem sechs Zähne aus. Ist der Gaststättenbesitzer schuld?

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 mit der Frage, ob der Käufer, der von dem Verkäufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache verlangt, auf wesentlich geringere Mängelbeseitigungskosten verwiesen werden kann. Im Ergebnis verneint der BGH dies jedenfalls dann, wenn der Mangel damit nicht ohne Zweifel behoben werden kann.

“Happy Slapping” ist ein neuer Trend, der sich durch die sozialen Medien etabliert hat. Dabei wird eine Person, normalerweise von einer unbekannten Person, physisch angegriffen, während der Angriff auf Video aufgezeichnet wird. Anschließend wird das Video auf sozialen Netzwerken geteilt, um das Opfer öffentlich zu erniedrigen. Der wohl bekannteste Fall des “Happy Slappings” in Deutschland wurde nun vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main verhandelt.

Bereits letzte Woche haben wir mit Spannung die Verhandlung des VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verfolgt. Es ging um die wegweisende Frage, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Abtretungsklausel Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Nun hat der BGH mit Urteil vom 03. Juli 2023 eine Entscheidung getroffen.

Ein normales Zusammentreffen zwischen einem Paar vor der gemeinsam bewohnten Wohnung nahm eine unerwartete Wendung. Die damalige Lebensgefährtin des Klägers hatte ihren Wagen am Straßenrand vor dem Haus abgestellt und die beiden genossen ihre gemeinsame Zeit. Doch plötzlich wurde ihre fröhliche Stimmung unterbrochen, als der Kläger bemerkte, dass das Auto langsam rückwärts den Hang hinunter rollte. Ohne zu zögern und nur mit offenen Sandalen bekleidet, reagierte der Kläger instinktiv. Er rannte hinter dem Fahrzeug her und versuchte verzweifelt, es aufzuhalten. Doch er wurde von dem rollenden Fahrzeug niedergestoßen und überrollt. Der Preis, den er für diese Rettung zahlte, war hoch. Hat der vermeintliche Retter nun ein Recht auf Schadensersatz?

Was macht man, wenn der Vertragspartner im Voraus ankündigt, dass es zu Lieferschwierigkeiten kommen kann. Kann man eine andere, schnellere Versandmethode verlangen und wer trägt die Kosten? Der Bundesgerichtshof hatte in dieser neu veröffentlichten Entscheidung darüber zu urteilen, wann eine Mahnung entbehrlich ist, um den Schuldner einer Forderung in Verzug zu setzen.

Das Thema der fiktiven Schadensberechnung ist immer mal wieder ein Streitpunkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Auch wir haben bereits auf unserem Blog berichtet. Ob diese zulässig ist, ist stark vom Rechtsgebiet abhängig und kann grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und daher auch immer wieder zu Klagen. Dieses Mal verhandelten die Karlsruher Richter darüber, ob ein Vermieter die fiktiven Kosten für unterlassene Schönheitsreparaturen und für Schäden im Treppenhaus von seinem Mieter verlangen konnte.

In dieser Woche verhandelte der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über Fragen der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank. Diese Klausel betraf die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Es war zu klären, ob diese Klausel wirksam ist, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.

So mancher Urlauber landet mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf dem Boden der Tatsachen. Es geht um die Frage, ob ein Erstattungsanspruch bezüglich der Rückholflüge während der Coronapandemie aus der Fluggastrechteverordnung besteht. Ein Ehepaar konnte einen Rückflug aus dem Urlaubsland aufgrund der Coronapandemie nicht antreten und musste für den vom österreichischen Außenministerium organisierten Flug selbst aufkommen. Später verlangte das Ehepaar die Kosten von dem Luftfahrtunternehmen des ursprünglich geplanten Rückfluges zurück. Hat der Europäische Gerichtshof hier zugunsten der Urlauber entschieden?

Cash & Drive ist ein relativ neues Geschäftsmodell, bei dem der Kunde, ähnlich wie bei einem Pfandleihhaus, sein Fahrzeug an ein Unternehmen verpfändet. Der große Vorteil gegenüber einem klassischen Pfandleiher besteht allerdings darin, dass der Kunde das Fahrzeug gegen ein Entgelt weiterhin nutzen kann. Was passiert aber, wenn der Kunde nicht zahlt?