<h2>Problem &ndash; (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR</h2>

<p>Im Rahmen der GbR ist fraglich, ob die GbR &uuml;berhaupt selbst haften kann. Dies bed&uuml;rfte einer (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR betrifft somit die Frage, ob die GbR selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein kann, ob man somit Anspr&uuml;che gegen die GbR als solche geltend machen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem Wortlaut der &sect;&sect; 714, 718 BGB. Nach &sect; 714 BGB vertrete ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft. Offenbar gehe &sect; 714 BGB davon aus, dass nicht die GbR verpflichtet werde, sondern nur die Gesellschafter. Eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR sei daher abzulehnen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR zumindest in einigen Punkten. Zum einen wird die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR mit dem Wortlaut des &sect; 733 I BGB begr&uuml;ndet. Dort sei von dem Gesellschaftsverm&ouml;gen die Rede. Auch das BGB scheine mithin davon auszugehen, dass die GbR als solche Tr&auml;gerin eines Verm&ouml;gens sein k&ouml;nne. Die &sect;&sect; 705 ff. BGB seien insofern ambivalent. Aber auch die Systematik spreche f&uuml;r eine (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR. In &sect; 191 II UmwG werde auch die GbR in einem Atemzug mit anderen rechtsf&auml;higen Gesellschaftsformen genannt. Zudem sei die GbR nach &sect; 11 II InsO insolvenzf&auml;hig. Der Gesetzgeber gehe insgesamt davon aus, dass die GbR rechtsf&auml;hig sei oder zumindest so behandelt werde. Daher m&uuml;sse die (Teil-) Rechtsf&auml;higkeit der GbR bejaht werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 191 UmwG

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