<h2>Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>

<p>Beispiel f&uuml;r eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus dem Vater (V), dem minderj&auml;hrigen Sohn (S) und dem X. S zahlt seine Gesellschaftereinlage von 1.000 Euro. Dann bemerkt S, dass aufgrund seiner Minderj&auml;hrigkeit der GbR-Vertrag unwirksam ist. Nun m&ouml;chte er die 1.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>S k&ouml;nnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste die GbR zun&auml;chst<strong> etwas erlangt</strong> haben. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Vorliegend hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch durch Leistung des S geschehen sein. Hier hat S bewusst und bezweckt das Verm&ouml;gen der GbR vermehrt.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>F&uuml;r diese Leistung d&uuml;rfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>

<h3>1. GbR</h3>

<p>Rechtsgrund f&uuml;r die Zahlung k&ouml;nnte die GbR sein.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den &sect;&sect; 705 ff. BGB vor.</p>

<h3>b) Ergebnis</h3>

<p>Diese m&uuml;sste aber auch wirksam sein. Da S minderj&auml;hrig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, muss eine Vertretung vorliegen. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, h&auml;tte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden m&uuml;ssen, vgl. &sect;&sect; 1643, 1822 Nr. 3 BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten.</p>

<h3>2. Fehlerhafte GbR</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR k&ouml;nnte einen Rechtsgrund f&uuml;r das Behaltend&uuml;rfen der Einlage darstellen.</p>

<h3>a) Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die R&uuml;ckabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft wenig praktikabel ist. Denn die GbR ist ein Dauerschuldverh&auml;ltnis, bei dem es wenig sinnvoll erscheint, es r&uuml;ckwirkend auseinander zu dividieren.</p>

<h3>b) Voraussetzungen</h3>

<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>aa) Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine <strong>nat&uuml;rliche Willenseinigung </strong>voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im &Uuml;brigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist vorliegend gegeben.</p>

<h3>bb) Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderj&auml;hrigkeit.</p>

<h3>cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h3>

<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein <strong>in Vollzug Setzen</strong> der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Vertr&auml;ge eingegangen.</p>

<h3>dd) Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Interessen</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfen der fehlerhaften Gesellschaft keine &uuml;berwiegend schutzw&uuml;rdigen Interessen entgegenstehen. Dies k&ouml;nnen private, aber auch &ouml;ffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderj&auml;hrigenschutz. Die &sect;&sect; 107 ff. BGB wollen gerade den Minderj&auml;hrigen vor Verpflichtungen sch&uuml;tzen. Daher d&uuml;rfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesversto&szlig; vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die &ouml;ffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverh&auml;ltnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>

<h3>c) Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird. Die fehlerhafte Gesellschaft kann allerdings durch einseitige Lossagung von dem Gesellschafter verlassen werden, in dessen Person die Umst&auml;nde vorliegen.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderj&auml;hrigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1.000 Euro gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1822 Nr. 3 BGB

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