Problem - Rückwirkung von Gesetzen

Frage 8 von 8

Q:

Wie kann der Gesetzgeber in den Fällen der belastenden unechten Rückwirkung einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip abwenden, wenn ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen gegeben ist?

Meine Antwort:


Diese Frage wurde von Sören A. Croll erstellt.