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Öffentliches Recht

BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die “Ehe für alle” abstimmen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Rechtsausschuss) als federführenden Ausschuss überwiesen wurde […]

OVG Hamburg: Führt ein straßenverkehrsrechtlicher Parkverstoß zugleich zu einer straßenrechtlichen Sondernutzung?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Der Pkw war am 5. Mai 2015 um 9.29 Uhr auf dem Gehweg A-Straße / Ecke B-Straße abgestellt, ohne dass das Parken auf dem Gehweg nach § 12 IVa StVO erlaubt gewesen sei. Mit Widmungsverfügung vom 24. November 1971 ist […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag soll die S-GmbH den Tourismus fördern […]

BVerfG zur “Einkesselung” von Versammlungsteilnehmern

A. Sachverhalt B, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil. Einige Versammlungsteilnehmer legten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung an und führten verbotene Gegenstände mit. Gegen 12:30 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. […]

BVerwG zur beamtenrechtlichen Haftung wegen einer Falschbetankung

A. Sachverhalt (vereinfacht)   K steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sein Polizeihauptrevier gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums P. Im Bereich dieses Präsidiums werden nur Dieselfahrzeuge verwendet, was dem K auch bewusst ist. In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Falschbetankungen durch Beamtinnen und Beamte gekommen.   K fährt mit seinem Kollegen […]

BVerfG zur Fristbindung der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze

A. Sachverhalt Seit dem 1.1.2016 gilt im Land Nordrhein-Westfalen § 16 II 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NW. S. 886). Danach müssen die Angehörigen einer Werkfeuerwehr dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, für welche die Werkfeuerwehr eingerichtet worden ist. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den […]

OVG Koblenz zum “Konkurrenzlesen”

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Professor (W 3), W ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Kustos der grafischen Sammlung) in dem zum Fachbereich III der Universität Trier gehörenden Fach Kunstgeschichte. Gemäß den Modulhandbüchern für den Studiengang Kunstgeschichte (Haupt- und Nebenfach) sowie der entsprechenden Prüfungsordnung gehören das „Propädeutikum I“ und das „Propädeutikum II“ zum jeweiligen Pflichtmodul „Einführung in die […]

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BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Antrag nach dem IFG und begehrt die Herausgabe einer Telefonliste mit den Durchwahlnummern; eine Begründung führt er nicht […]

OVG NRW: War die Aktion “Lichter aus!” des Düsseldorfer Oberbürgermeisters rechtmäßig?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 30. Dezember 2014 meldet K beim zuständigen Polizeipräsidium E in Nordrhein-Westfalen für den 12. Januar 2015 in der Zeit von 18.45 Uhr bis 22 Uhr eine öffentliche Versammlung mit dem Motto „E gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Als Veranstalter benennt sie die Vereinigung „E – E gegen die Islamisierung […]

BVerwG: Ist die Tätigkeit als Flugbegleiter für den Erwerb der für den Richterberuf notwendigen sozialen Kompetenz förderlich?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Berlin. Im Rahmen seines Studiums ließ er sich während eines Urlaubssemesters im September 1994 zum Flugbegleiter ausbilden und war anschließend für 6 Monate in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Von 1995 bis 1998 arbeitete er insgesamt vier Jahre lang studienbegleitend im […]

OVG Hamburg: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrechts?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K, der in Hamburg ein Transportunternehmen betreibt, war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Am 12. Juni 2011 um 11:33 Uhr wurde mit diesem Fahrzeug auf der Bundesautobahn A 7 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten. Zu einer Ermittlung des Fahrers und zu weiteren […]

OVG Lüneburg: Polizeirechtliche Verantwortlichkeit für ausgelaufenen Kraftstoff bei Kraftstoffdiebstahl

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist als Inhaber einer Fahrschule Halter eines Lastkraftwagens mit Anhänger. Dieser wurde nach Abschluss einer Fahrschulfahrt am 9. August 2013 um 17.45 Uhr ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkstreifen abgestellt. Am Vormittag des 12. August 2013, einem Montag, stellte die Rufbereitschaft Gewässerschutz der zuständigen Behörde B nach Information durch die Polizei […]

BVerwG zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 14 II 2 BauGB

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung “Insel Reichenau” vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprünglich nicht. Das zuständige Landratsamt erteilt E im Einvernehmen mit der Gemeinde G, in deren Gebiet das Grundstück […]

BVerfG zur Parteifähigkeit der G 10-Kommission im Organstreitverfahren

A. Sachverhalt Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war […]

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VG Darmstadt: Ist ein generelles Aufenthaltsverbot für Fußballfans rechtmäßig?

A. Sachverhalt Im Dezember 2015 kommt es beim Spiel der Fußballbundesliga zwischen Eintracht Frankfurt und dem SV Darmstadt 98 zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Zuschauergruppen. Dort werden u.a. Knallkörper auf das Spielfeld geworfen, weswegen das Spiel unterbrochen werden muss. Nach Schlusspfiff stürmen Anhänger aus dem Block der Heimmannschaft den Innenraum des Stadions. Nur ein massives Polizeiaufgebot […]

BVerfG zur Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades

A. Sachverhalt B ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Im September 2005 besuchte er ein Freizeitbad in Bayern. Dieses wird von der C-GmbH betrieben. Alleingesellschafter der C-GmbH ist ein Fremdenverkehrsverband. Dieser Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 der Satzung vom 6. Juli 2004, Oberbayerisches Amtsblatt Seite 101, zuletzt geändert […]

BVerfG: Bezeichnung einer Staatsanwältin als “durchgeknallt”, “widerwärtig” und “geisteskrank” stellt nicht notwendigerweise eine Schmähkritik dar

A. Sachverhalt B arbeitet als Rechtsanwalt. Seit Dezember 2009 vertrat er als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Spendengeldern war. Dieses Ermittlungsverfahren erregte großes Medieninteresse. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. An der nicht öffentlichen Sitzung der Haftbefehlsverkündung […]

BVerfG: Ist das “Bestellerprinzip” im Wohnungsvermittlungsrecht verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610), will der Gesetzgeber zwei nach seiner Einschätzung drängenden Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt begegnen. Diese werden nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung […]

BVerwG: Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

A. Sachverhalt Die K-GmbH (K) ist ein Unternehmen zur Planung und Errichtung von Windenergieanlagen und kraft Gesetzes Mitglied der Industrie- und Handelskammer X (IHK), die ihrerseits Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) ist. Der DIHK verfolgt als privatrechtlich organisierter Dachverband der deutschen Industrie- und Handelskammern nach § 1 I seiner Satzung unter anderem […]

BVerfG: die Meinungsfreiheit und das “Recht auf einen Gegenschlag”

A. Sachverhalt K ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er war mit B liiert, bis sie ihn wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung Anfang des Jahres 2010 anzeigte. K wurde im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Äußerungen war das Strafurteil noch nicht rechtskräftig. […]

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