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Öffentliches Recht

BVerwG zur Bindungswirkung von Strafurteilen für andere Gerichte und Behörden

A. Sachverhalt Der 1967 geborene K war von Februar 2002 bis Mitte September 2005 als angestellter Lehrer zunächst an einer Mädchenschule kirchlicher Trägerschaft und anschließend an einer staatlichen Schule tätig. Mit Wirkung zum 12.9.2005 wurde der K unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Studienrat zur Anstellung ernannt. Er war an einem staatlichen Gymnasium […]

OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 […]

OVG NRW: Rechtsverletzung durch straßenrechtliche Widmung?

A. Sachverhalt K ist Anlieger des Lofotenweges in Düsseldorf. Die zuständige Behörde widmet den Lofotenweg für den allgemeinen Verkehr. K gelangt über ein Privatgrundstück auf der gegenüberliegenden Seite auf sein Hausgrundstück. Er hat am Lofotenweg kein Erschließungsinteresse, vielmehr nutzt er das Grundstück nur zur Lagerung für gewerbliche Zwecke. K erhebt deswegen Anfechtungsklage gegen die Widmung. […]

VGH Baden-Württemberg: Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht für einen Sikh?

A. Sachverhalt K stellt bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 I Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes. Zur Begründung teilt er mit, er sei als Sikh aus religiösen Gründen Träger eines Turbans. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung könne […]

LVerfG M-V zum Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten

A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte […]

BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

A. Sachverhalt K wurde 2003 als Offiziersanwärter in das Soldatenverhältnis auf Zeit bei der Bundeswehr berufen. Das Dienstzeitende wurde für das Jahr 2015 festgesetzt. Von 2006 bis 2010 absolvierte er an der H.-S.-Universität H. ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Aufgrund seiner Erklärung von Mai 2010 wurde er im Juni 2010 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Mit Leistungsbescheid vom […]

BVerfG zu Einschränkungen von Bildaufnahmen im Gerichtssaal

A. Sachverhalt In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarktkette ordnete der Vorsitzende Richter der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts mit angegriffener sitzungspolizeilicher Verfügung vom 18. Januar 2017 auszugsweise Folgendes an: 4. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind – mit Ausnahme der nachfolgend unter Nr. 5. getroffenen Bestimmungen – nicht gestattet; der […]

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BVerfG: Stellt die Bezeichnung einer Gerichtsverhandlung als “Musikantenstadl” eine Beleidigung dar?

A. Sachverhalt B ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht P. durch den Strafrichter X verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gemäß § 153 II StPO eingestellt. Da sein Antrag auf […]

BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des […]

BVerfG zum “Kopftuchverbot” für Rechtsreferendarinnen

A. Sachverhalt Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch.   Noch vor Aufnahme der Ausbildung erhielt B […]

BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die “Ehe für alle” abstimmen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Rechtsausschuss) als federführenden Ausschuss überwiesen wurde […]

OVG Hamburg: Führt ein straßenverkehrsrechtlicher Parkverstoß zugleich zu einer straßenrechtlichen Sondernutzung?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Der Pkw war am 5. Mai 2015 um 9.29 Uhr auf dem Gehweg A-Straße / Ecke B-Straße abgestellt, ohne dass das Parken auf dem Gehweg nach § 12 IVa StVO erlaubt gewesen sei. Mit Widmungsverfügung vom 24. November 1971 ist […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag soll die S-GmbH den Tourismus fördern […]

BVerfG zur “Einkesselung” von Versammlungsteilnehmern

A. Sachverhalt B, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil. Einige Versammlungsteilnehmer legten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung an und führten verbotene Gegenstände mit. Gegen 12:30 Uhr setzte sich der Aufzug in Bewegung. […]

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BVerwG zur beamtenrechtlichen Haftung wegen einer Falschbetankung

A. Sachverhalt (vereinfacht)   K steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sein Polizeihauptrevier gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums P. Im Bereich dieses Präsidiums werden nur Dieselfahrzeuge verwendet, was dem K auch bewusst ist. In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu Falschbetankungen durch Beamtinnen und Beamte gekommen.   K fährt mit seinem Kollegen […]

BVerfG zur Fristbindung der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze

A. Sachverhalt Seit dem 1.1.2016 gilt im Land Nordrhein-Westfalen § 16 II 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NW. S. 886). Danach müssen die Angehörigen einer Werkfeuerwehr dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, für welche die Werkfeuerwehr eingerichtet worden ist. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den […]

OVG Koblenz zum “Konkurrenzlesen”

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Professor (W 3), W ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Kustos der grafischen Sammlung) in dem zum Fachbereich III der Universität Trier gehörenden Fach Kunstgeschichte. Gemäß den Modulhandbüchern für den Studiengang Kunstgeschichte (Haupt- und Nebenfach) sowie der entsprechenden Prüfungsordnung gehören das „Propädeutikum I“ und das „Propädeutikum II“ zum jeweiligen Pflichtmodul „Einführung in die […]

BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Antrag nach dem IFG und begehrt die Herausgabe einer Telefonliste mit den Durchwahlnummern; eine Begründung führt er nicht […]

OVG NRW: War die Aktion “Lichter aus!” des Düsseldorfer Oberbürgermeisters rechtmäßig?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Am 30. Dezember 2014 meldet K beim zuständigen Polizeipräsidium E in Nordrhein-Westfalen für den 12. Januar 2015 in der Zeit von 18.45 Uhr bis 22 Uhr eine öffentliche Versammlung mit dem Motto „E gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Als Veranstalter benennt sie die Vereinigung „E – E gegen die Islamisierung […]

BVerwG: Ist die Tätigkeit als Flugbegleiter für den Erwerb der für den Richterberuf notwendigen sozialen Kompetenz förderlich?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Berlin. Im Rahmen seines Studiums ließ er sich während eines Urlaubssemesters im September 1994 zum Flugbegleiter ausbilden und war anschließend für 6 Monate in diesem Beruf in Vollzeit tätig. Von 1995 bis 1998 arbeitete er insgesamt vier Jahre lang studienbegleitend im […]

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