Der juristische Fachblog von Jura Online

Neue Regelung für Hotspots VGH Baden-Württemberg kippt nächtliche Ausgangssperre: Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens sei die Regelung nicht mehr rechtmäßig. Worum geht es? Der VGH in Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Danach galt in dem Bundesland gemäß §...

Nachdem wir uns im ersten Teil einen Überblick zum Sachverhalt und zum Prüfungsaufbau verschafft haben, möchten wir uns nun der konkreten Entscheidung des BGH widmen. Zudem besprechen wir die wichtigsten und prüfungsrelevanten Aussagen, die wir für hier Dich klausurorientiert aufbereitet haben.

Mit kürzlich veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG entschieden, dass das Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung, auch bekannt unter dem Begriff “elektronische Fußfessel”, verfassungskonform ist. Die Verfassungsbeschwerden der beiden Beschwerdeführer, die Ausgangspunkt für die 58 Seiten starke Entscheidung des BVerfG waren, liegen nun fast zehn Jahre zurück.

Ein Ehepaar möchte selbstbestimmt Sterben, doch der Staat verweigert die Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament. Nun war das BVerfG gefragt. In Karlsruhe wurde auf ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe verwiesen. Darf der Statt – beziehungsweise muss er sogar – legale Beihilfe zum Tod leisten?

Im letzten Teil haben wir uns mit der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO, die in allen Bundesländern regelmäßig Gegenstand einer Klausur im Assessorexamen ist, beschäftigt. Heute wollen wir uns deren Begründetheit widmen.

An Weihnachten wurde der Vater der Klägerin mit einer Axt getötet, die Nachricht bekam sie im Urlaub telefonisch übermittelt. Sie erlitt einen Schock, suchte aber keinen Arzt auf. Sechs Jahre später beantragte sie eine Opferrente, doch die Behörde weigerte sich. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden.

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

Wenn jemandem im Rechtsverkehr ein Fehler unterläuft und einer anderen Person dadurch ein Schaden entsteht, kann diese in aller Regel eine Entschädigung verlangen. Dieser Rechtsgrundsatz gilt in Deutschland sogar für denjenigen, der die Regeln erlässt: den Staat. Aber haftet der Staat auch dann, wenn er fehlerhafte Gesetze erlässt?

Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern? Zwei Verfassungsbeschwerden hatten beim BVerfG Erfolg. Die Karlsruher Richter rügten mit deutlichen Worten die vorangegangenen Entscheidungen der unteren Instanzen: Verstoß gegen das Willkürverbot.