Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, wann die sogenannte Halterhaftung nach § 7 I StVG ausgeschlossen ist, wenn der Verletzte "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges" tätig war. Aber wer haftet nun für die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs - der Halter oder der Fahrer?
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Das Jurastudium und dessen Konzeption sorgt häufig für Diskussionen. Einer von zahlreichen Vorschlägen zur Reform des Studiums ist die Abschaffung der Gesamtnote auf dem Zeugnis. Nachdem die Abschaffung bereits 2019 thematisiert und im Rahmen der Verbandsanhörung heftig kritisiert wurde, war der Vorschlag zunächst vom Tisch. In seiner 1000. Sitzung hat der Bundesrat nun erneut vorgeschlagen, die Gesamtnote vom Zeugnis des Ersten Staatsexamens zu streichen.
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Skandal beim KSK: Offenbar durften die Soldaten der Eilteeinheit entwendete Munition zurückgeben, ohne mit Konsequenzen zu rechnen. Solche könnte es nun doch geben – für die Kommandeure.
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Ein veröffentlichter Gesetzentwurf strebt umfangreiche Änderungen im BGB an. Was ändert sich bei den Sachmängeln? Und was ist eine Sache mit digitalen Elementen? Die wichtigsten geplanten Neuerungen haben wir für Dich zusammengetragen.
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Die Bundesregierung will ab 2023 mithilfe des sogenannten Lieferkettengesetzes größere deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorhaben anhalten. Was ist geplant?
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Dürfen geimpfte Personen wieder in Restaurants oder ins Museum? Eine Frage, die seit Impfbeginn stark diskutiert wird. Was sagt das Recht? Und was sagt die Moral?
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Wieder Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Nachdem das BAG harsche Kritik daran äußerte, strebt die Bildungssenatorin den Weg zum BVerfG an. Kritik gibt es von vielen Seiten.
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Am 12. Februar 2021 feierte der Bundesrat sein 1000. Sitzungsjubiläum. Ein Grund, diesen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Aber was macht der Bundesrat eigentlich, was sind seine Aufgaben und wie ist er zusammengesetzt?
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Die Große Koalition möchte unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig freigesprochene Mordangeklagte auch nachträglich noch verurteilen lassen. Ist dieses Vorhaben mit dem Verfassungsrecht vereinbar?
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Das BVerfG hat mit diesem Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum wiederholten Mal klar festgestellt, dass ein Gericht – auch im Presserecht und Äußerungsrecht – grundsätzlich der Gegenseite das Recht auf Gehör gewähren muss bevor eine Entscheidung über einen Antrag ergeht. Hieran ändere auch die Eilbedürftigkeit bei Pressesachen nichts.
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