Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Richter des V. und VII. Zivilsenats des BGH waren sich in der Frage zum fiktiven Schadensersatz im Kauf- und Werkvertragsrecht uneinig. Was sagen sie? Und wie wird der V. Zivilsenat in dem Fall, der den Streit entfacht hat, nun entscheiden?

Verurteilung wegen Mordes: Zwei Mal lautete so die Entscheidung des LG Berlin zu einem der sog. Ku'damm-Raser, bei deren Rennen ein unbeteiligter Jeep-Fahrer starb. Seit Jahren beschäftigt der Fall das LG Berlin und den BGH. Nun gibt es eine neue Entscheidung des Berliner Gerichts. Das Urteil lautet: Versuchter Mord.

Ein Fall wie fürs Examen erdacht. Es kommen viele Anspruchsgrundlagen in Betracht, darunter solche, die eher nicht zum Standardrepertoire gehören, so dass hier besonders gut die Arbeit am Gesetz geprüft werden kann. Die Einkleidung in einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe würde eine zusätzliche Besonderheit für das zweite Examen darstellen.

Jurastudent reicht Eilantrag ein: Weil seine Uni die kommende Strafrechtsklausur per Video überwachen und aufzeichnen möchte, zieht er vor das OVG. Es handele sich um „offensichtliche Grundrechtseingriffe“.

Kilometerleasing in Karlsruhe: Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung widerrufen werden kann – oder nicht.

O ist unheilbar krank, aber nicht lebensbedrohlich. Pflegen lassen möchte er sich allerdings nicht, sodass er seinem Leben mit Medikamenten ein Ende bereiten will. Um von seinem Vorhaben nicht abgehalten zu werden, spricht er dies auch nicht mit seinem Alleinerben S ab und findet einen Arzt, der ihn ausführlich über alles informiert.

Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, wann die sogenannte Halterhaftung nach § 7 I StVG ausgeschlossen ist, wenn der Verletzte "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges" tätig war. Aber wer haftet nun für die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs - der Halter oder der Fahrer?

Das Jurastudium und dessen Konzeption sorgt häufig für Diskussionen. Einer von zahlreichen Vorschlägen zur Reform des Studiums ist die Abschaffung der Gesamtnote auf dem Zeugnis. Nachdem die Abschaffung bereits 2019 thematisiert und im Rahmen der Verbandsanhörung heftig kritisiert wurde, war der Vorschlag zunächst vom Tisch. In seiner 1000. Sitzung hat der Bundesrat nun erneut vorgeschlagen, die Gesamtnote vom Zeugnis des Ersten Staatsexamens zu streichen.

Skandal beim KSK: Offenbar durften die Soldaten der Eilteeinheit entwendete Munition zurückgeben, ohne mit Konsequenzen zu rechnen. Solche könnte es nun doch geben – für die Kommandeure.