Die Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Geheimdiensten künftig zu erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Nachrichtendienste heimlich mitzulesen. Der Vorstoß zur Quellen-TKÜ durch Geheimdienste begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln. Welche Grundrechte sind betroffen?
WeiterlesenPolizist beim Einsatz verletzt: Berufsrisikotypische Verletzung oder deliktische Haftung?
Bei einem Polizeieinsatz in einer Cocktailbar wird ein Beamter von einem 18-Jährigen am Daumen verletzt, infolgedessen erlitt er eine psychische Erkrankung und wurde dienstunfähig. Das Land verklagte den jungen Mann auf Schadensersatz von über 100.000 Euro. Der BGH musste entscheiden: Anspruch entstanden oder Berufsrisiko?
WeiterlesenDie Genehmigung der Sonntagsarbeit bei Amazon im Advent 2015 war rechtswidrig. Dies hatte das BVerwG im Januar 2021 bestätigt und den Rechtsstreit zwischen dem Versandhändler und Verdi entschieden.
WeiterlesenAn der HU Berlin bleibt die juristische Bibliothek geschlossen, drei Examenskandidat:innen scheiterten mit einem Eilantrag vor dem VG Berlin. Das Gericht verwies auf das erweiterte Online-Angebot und die Möglichkeit, sich die Bücher selbst zu kaufen. Und: Eine Bibliothek sei kein Friseur.
WeiterlesenDie Entscheidung eignet sich als Grundlage einer Zwangsvollstreckungsklausur, weil sie deutlich macht, dass der Gerichtsvollzieher auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zurückgreifen kann, wenn der Tenor des Urteils unklar ist, nicht jedoch auf andere, außerhalb des Titels liegende Umstände, wie bspw. die Schriftsätze im Erkenntnisverfahren. Sie schärft zudem den Blick für Anwaltsklausuren.
WeiterlesenDie Klausur ZR 2 lief in NDS und NRW identisch. Ein Fall, der das Grundwissen und Systemverständnis aus dem Schuldrecht AT abfragt und dabei handelsrechtliche Aspekte einbaut.
WeiterlesenBGH zu Raser-Fällen: Zwei neue Urteile
Der BGH hat jüngst zwei Urteile zu den immer wieder Aufmerksamkeit erregenden Raser-Fällen getroffen. Sie waren jedoch gänzlich unterschiedlich zu betrachten. Unter anderem war dies die erste Entscheidung des BGH zum neu geschaffenen Straftatbestand des § 315d I Nr. 3 StGB.
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat in seltener Klarheit festgestellt, dass die Entscheidungen des Landgerichts gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen, weil das Landgericht das Recht auf rechtliches Gehör und das allgemeine Willkürverbot verletzt hat.
WeiterlesenEin Traktorkauf, eine Hypothek, eine Bürgschaft und eine Übereignung eines Pkw als Sicherheit. Kurzer Sachverhalt, aber eine Menge zu prüfen.
WeiterlesenUnverhältnismäßige Grundrechtseingriffe in Flüchtlingsheimen? Vier Männer wehren sich gegen die geltende Hausordnung in ihrer Unterkunft, die unter anderem anlasslose Routinekontrollen erlaube. Sie stützen sich insbesondere auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG.
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