Teurer Spaß

Teurer Spaß

Mit pubertierenden Schülern eine Klassenfahrt zu unternehmen, kann für einige Lehrkräfte herausfordernd sein. Statt an Museen dürften einige mehr an Spaß, Party und Alkohol interessiert sein. Im vorliegenden Fall trieben es sieben Schüler:innen auf die Spitze und kauften sich heimlich zwei Flaschen Wodka, was sich am Ende für die Eltern als recht teurer “Spaß” herausstellte. Ob die Zusatzkosten einer vorzeitigen Abreise aufgrund eines Ausschlusses von der weiteren Klassenfahrt von den Eltern getragen werden müssen, hat jüngst das VG Berlin entschieden.

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Nur der frühe Vogel fängt den Wurm?

Das Klischeedenken ist gerade in Bezug auf das Urlaubsverhalten von Reisenden aus verschiedenen Nationalitäten weit verbreitet: Niederländer verreisen angeblich nur mit dem Wohnwagen, die Engländer feiern vermeintlich exzessiv. Gerade die Deutschen sind bekannt für ihren interessanten Modegeschmack (Stichwort: Socken in den Sandalen), aber auch für das Reservieren von Liegen am Pool. Letzteres Verhalten scheint jedoch auch international verbreitet zu sein, da es einem Griechenlandreisenden derart den Urlaub vermieste, dass er seinen Reiseveranstalter vor dem AG Hannover gerichtlich in Anspruch nahm.

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Das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO

Jüngst hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Beantwortung der Frage auseinandersetzen müssen, ob der § 362 Nr. 5 StPO verfassungswidrig ist. Gemäß § 362 Nr. 5 StPO könne die Wiederaufnahme eines Verfahrens möglich sein, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden. In unserem hier besprochenen Fall stellte die zuständige Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens. Das Landgericht erklärte die Wiederaufnahme für zulässig. Hiergegen legte der zuvor Freigesprochene Beschwerde ein, welche vom Oberlandesgericht verworfen wurde. Sodann legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden.

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BGH zum Verkehrsunfall: Auslegung des § 19 IV 4 StVG

Das StVG existiert bereits seit über 100 Jahren. In dieser Zeit ergaben sich allerdings auch einige Änderungen rund um den Verkehrsunfall, durch die auch heute noch Auslegungsfragen aufgeworfen werden. Der BGH hatte nun erstmals zu klären, ob das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger unter den unbestimmten Rechtsbegriff des „Ziehens“ i.S.d. § 19 IV 4 StVG zu subsumieren ist.

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BVerfG: Bemerkungen über die Nichtbewertung von schulischen Leistungen

Egal, wie lang es her sein mag: jeder hat noch die ein oder andere Anekdote aus der Schulzeit auf Lager. Während die einen in positiven Erinnerungen schwelgen können, mochte dies den Beschwerdeführern wohl nur eingeschränkt gelingen. Jedenfalls dürfte die Konfrontation mit dem jahrelangen Rechtsstreit um Vermerke in ihren Abiturzeugnissen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen haben. Mehr als 13 Jahre nach dem Abitur brachte das BVerfG nun Klarheit in das Durcheinander um die Bemerkungen zur Nichtbewertung von schulischen Leistungen.

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Die wichtigsten Entscheidungen des Öffentlichen Rechts aus dem Jahr 2023

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.

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Die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023

Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2023 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Schadensberechnungen im Mietrecht über neue Konstellationen des bekannten Haakjöringsköd-Falles, problematische Fragestellungen aus dem Leistungsstörungsrecht bis hin zur Frage nach der Ersatzfähigkeit von Verwahrungskosten beim Abschleppen eines Pkw. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengefasst.

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