Der juristische Fachblog von Jura Online

Scrollen, Swipen und Liken gehört längst in den Alltag jüngerer Menschen. Eine Verhaltensweise, die bei jeder Berufsgruppe anzutreffen ist, doch nicht immer folgenlos bleibt. Erneut durfte sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der rechten Gesinnung eines Polizeibeamten auseinandersetzen. Ob das Liken von Social Media Beiträgen aussagekräftig genug ist, um einen Kriminalkommissaranwärter aus seinem Beamtenverhältnis zu entlassen, musste das OVG Berlin-Brandenburg jüngst entscheiden.

In diesem spannenden Fall aus dem Strafrecht musste das Bayerische Oberlandesgericht entscheiden, ob eine mit Getränken gefüllte Kühltasche ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I, Nr. 2, Alt. 2 StGB darstellt. Hier ist zu prüfen, ob die Tasche nach der objektiven Beschaffenheit und nach Art der Benutzung im Einzelfall geeignet war, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen und somit ein Wurf auf eine andere Person mit der Kühltasche eine gefährliche Körperverletzung begründen kann.

Die technischen Neuerungen der heutigen Zeit haben mit der Videoverhandlung Einzug in die deutschen Zivilgerichte gehalten. Wenig überraschend ist es daher, dass altbekannte Fragestellungen des Prozessrechts anhand der veränderten Gegebenheiten neu aufgeworfen werden. Ein entsprechendes Beispiel lässt sich dem Verfahren entnehmen, das Ende September vor dem LG Bielefeld geführt wurde. In dem Rechtsstreit sollte per Videokonferenzsystem verhandelt werden. Den Rechtsanwalt des Klägers konnte man zwar hören, allerdings nicht sehen. Eine Bildübertragung in den Sitzungssaal gelang ihm von Anfang an nicht, weil es Schwierigkeiten mit der Webcam gab. Das Gericht erließ ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO.

Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship - mit diesem Slogan hat das Datingportal große Bekanntheit erlangt. Doch was passiert, wenn dieser Erfolg tatsächlich eintritt? Können die Nutzer und Nutzerinnen den Vertrag dann schnell wieder kündigen? Nicht wirklich, denn die Verträge haben sich oft sogar um ein ganzes Jahr automatisch verlängert, auch wenn die Kunden und Kundinnen bereits verliebt waren. Die Verbraucherzentralen sehen hierin eine unzulässige Praxis.

Flexible Arbeitszeitmodelle und reduzierte Arbeitszeiten werden bei Arbeitnehmern heutzutage immer beliebter. Dass es mit der Formel - weniger Stunden = weniger Lohn - nicht getan ist und sich weiteres Konfliktpotenzial aus der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben kann, zeigt der Fall, mit dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) kürzlich auseinandersetzen musste. Hier stellte sich die Frage, ob eine reduzierte Stundenanzahl zur Senkung des Dienstkleidungszuschusses führen darf.

Besonders unter Männern ist Wildpinkeln in der Natur keine Seltenheit. Dass sich ein Herr, der dabei erwischt wird, gegen den Bußgeldbescheid öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzt, ist wohl als ungewöhnlich anzusehen. Gänzlich außergewöhnliche Züge nimmt der Fall nun jedoch nicht nur wegen des Ortes des Geschehens an, sondern auch durch die Art und Weise, wie das Gericht seine rechtlichen und tatsächlichen Überzeugungen sprachlich verpackt.

Keine Seltenheit in Ehen - Ein Partner kümmert sich für beide um alles Finanzielle. Jetzt hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, welche rechtlichen Folgen das haben kann, wenn der für Finanzen zuständige Partner dann heimlich einen Vertrag unter dem Namen des anderen Ehepartners abschließt. In seiner Entscheidung kommt der BGH dann nicht nur an einer wichtigen Norm für die Zurechnung von Wissen, sondern auch an unbestellten Leistungen und den Voraussetzungen für europarechtskonforme Auslegung vorbei.

Bayern und Hamburg fordern mehr Schutz vor heimlicher Überwachung und Stalking mit Bluetooth- und GPS-Trackern. Am 10. November wollen die beiden Bundesländer deshalb einen Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen, damit der Staat seinen Schutzpflichten nachkomme und das Strafrecht dahingehend verschärfe.

Die Navigator-App der Deutschen Bahn hat fast jeder Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln auf seinem Smartphone. Eine ihrer wichtigsten Funktionen bildet die Suche nach passenden Zügen, wobei die Option „schnellste Verbindungen anzeigen“ voreingestellt ist. Während man sich als Verbraucher kaum die Mühe macht, die Ergebnisse der Suchfunktion nachzuprüfen, ist der Konkurrenz der Deutschen Bahn dabei ein Detail aufgefallen, was sie veranlasste, ihre Rivalin wegen eines Verstoßes gegen das UWG gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.