Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F und M sind verheiratet. Aus einer vorherigen Beziehung der F mit einem anderen Mann ist die Tochter T hervorgegangen. T und S führen eine Beziehung. S hat T allerdings schon mehrfach misshandelt. Darüber hat T die F und den M bereits in Kenntnis g...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Grundstücks samt Haus. Weil A durch die Welt reisen möchte, will dieser alles verkaufen. B wittert ein gutes Geschäft und hat großes Interesse an dem Grundstück. Sodann einigen sich B und A über den Kauf des Grundstücks. Zei...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Schon seit längerem läuft die Ehe von A und B nicht mehr sonderlich gut. Die Ehefrau B ist mit ihrem Ehemann A unzufrieden, da er anscheinend kein Interesse mehr daran hat, eine harmonische Ehe mit ihr zu führen. B weiß, dass A sehr an seiner Brie...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Gemeinderat der kreisangehörigen Gemeinde G beschließt ordnungsgemäß, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Finkenäcker“ aufzustellen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit 300 Einwohnern entstehen. Neben den Finkenäckern befindet sich das Wohngebie...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Eheleute F und M kommen in das Geschäft des Motorradhändlers H, dessen Firma als „H-Motorräder e. Kfm.“ im Handelsregister eingetragen ist. In der Halle des Motorradgeschäfts des H entdeckt F plötzlich „ihr altes“ Motorrad und verlangt von H n...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V will im Frühjahr 2018 sein Dachgeschoss ausbauen, um für seine 15-jährige Tochter T ein neues, eigenes Zimmer einzurichten. Diese soll sich nicht mehr länger mit ihrem jüngeren Bruder ein Zimmer teilen müssen, da es immer mal wieder zwischen den...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Libanese A ist Ladenbesitzer eines Elektrohandels. Der rechtsradikale B hat bei ihm einen TV für 500 € gekauft. Nach einem Tag erscheint bei B auf dem Fernseher allerdings nur noch ein Störbild, sodass er beschließt den TV zurückzugeben. Im La...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall Die Z-GmbH stellt Temperaturregler her, die sie unter anderem an die A-GmbH verkauft. Die A-GmbH wiederum stellt Einbauküchenöfen her, in die sie die Temperaturregler der Z-GmbH einbaut. Die A-GmbH verkauft diese Einbauküchenöfen unte...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall A ist Mitglied in einem Tierschutzverein und nimmt seit mehreren Jahren an Tierschutzaktionen teil. Sie ist der festen und ernsthaften Überzeugung, dass Tiere nicht zum menschlichen Verzehr getötet werden sollen und spricht sich dahe...
WeiterlesenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die junge M ist 19 Jahre alt und hat sich dazu entschieden im Frühjahr 2017 eine Ausbildung zu beginnen. Dazu möchte sie in eine eigene Wohnung in die Stadt ziehen. Im April 2017 einigen sich M und V über einen Mietvertrag einer tollen Wohnung. Im...
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