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Öffentliches Recht

Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2014 Berlin und Brandenburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Wesentlichen um staatsorganisationsrechtliche Fragen. Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle vor dem BVerfG gegen zwei vom Bundestag beschlossene Gesetze. In dem ersten Gesetz (MStVG) wurde die Vermietung von Wohnungen, die sich in einem vertragswidrigen Zustand befinden unter […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen Februar 2014 in Bremen, NRW und Thüringen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht, in der es um staatorganisationsrechtliche Fragen ging: Die erste Frage der Examensklausur betraf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzvorschlages der X-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, um ein Minderjährigenwahlrecht einzuführen. Dabei war nicht so sehr die Einführung des Minderjährigenwahlrechts als solches zu problematisieren, sondern die konkrete Ausgestaltung. Geplant war, […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebensmitteltransparenz-hh.de) die Öffentlichkeit über diese Verstöße informieren werde. Auf dem Internetportal werden neben dem Verstoß […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es in der ersten Frage um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde einer 16-Jährigen (M), die mit einer gesetzlichen Regelung nicht einverstanden war, wonach es Sonnenstudiobetreibern untersagt war, Minderjährigen das Sonnenbaden zu gestatten. In der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz musste in […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen Oktober 2013 in NRW und Niedersachsen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für Schwertransporte, allerdings verbunden mit der Auflage, halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte einzureichen. Mit der Ausnahmegenehmigung […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen August 2013 in Bremen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markigen Sprüchen angekündigt hatten. Auf dem Weg zu dieser Versammlung wurden A und B mit […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Juli 2013 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um eine Verfügung, adressiert an einen Fußballverein (F), kein Kartenkontingent an den Lokalrivalen abzugeben. Die Verfügung sollte verhindern, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen unter den Fans kommt. Da das Lokalderby unmittelbar bevorstand, wurde auch die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet. […]

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Examensreport: ÖR II 1. Examen Juni 2013 in NRW und Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: Die muslimischen Eltern der 12-jährigen F stellen einen Antrag auf Befreiung der Tochter vom gemischgeschlechtlichen schulischen Schwimmunterricht, weil sie die Teilnahme für unzüchtig halten. Der Befreiungsantrag wird von der Schulleitung aus pädagogischen und organisatorischen Gründen abgelehnt. Die Eltern klagen im eigenen Namen und im Namen […]

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