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Öffentliches Recht

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren Verkehrsverstoß mit dem Pkw des […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen. Eiligen Schrittes begibt er sich zum Bahngleis und passiert dabei die […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet,  um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm. Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sind alle Erstaufnahmehallen in Berlin überfüllt. […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2016 im Saarland

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten. Dabei suchte sie immer den Arzt A auf, der ihr stets 20 % Nachlass gewährte. […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten. Außerdem war vorgesehen, dass verlorene, also nicht rückzahlbare Zuschüsse i.H.v. 50.000 Euro an solche Ärzte gezahlt werden können. Aufgrund […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu garantieren. Die kostenpflichtige Versandoption „Express-Lieferung” ist gerade vor Weihnachten sehr beliebt und betrifft im Logistikzentrum […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgabe 1: Eine Vorschrift des spanischen Körperschaftsteuergesetzes gewährt besondere finanzielle Vorteile bei der Abschreibung von Firmenwerten von im EU-Ausland erworbenen Unternehmensbeteiligungen. Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten schriftliche Anfragen an die Kommission, ob die besagte Regelung als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei. Die Kommission eröffnete hinsichtlich der streitigen Regelung ein förmliches […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland L stehen Landtagswahlen an. V ist Ministerpräsident des Bundeslandes L. Für den Landtag kandidiert auch der Spitzenkandidat W der B-Partei, die im Verruf steht, rechtspopulistisch und demagogisch zu sein. In ihrer Berichterstattung veröffentlicht die B-GmbH eine Fotomontage. Darauf ist zu sehen, wie W eine Gesichtsmaske des V entfernt. […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen im September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der baden-württembergischen Gemeinde G. Das Haus bietet Platz für 25 Personen. Für das Gebiet existiert kein B-Plan. In tatsächlicher Hinsicht finden sich in dem Gebiet nahezu ausschließlich Wohnhäuser. Als A erfährt, dass der Landkreis L, in dem sich die Gemeinde G befindet, eventuell Flüchtlinge […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Rheinland-Pfalz

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße. Dort hat die Gemeindeverwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde ein Straßenverkehrsschild aufgestellt, das ein Geschwindigkeitsbegrenzung auf […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Februar Durchgang 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht. Nach Beratung ist sich die Kommission einig, dass Schönheits-OPs für Jugendliche unter 18 aus medizinischer und ethischer Sicht nicht vertretbar sind, weil sie mit Risiken für den Körper und einer […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus April 2016 Durchgang in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“. Inhalt ist, dass Beamte bis zu einer Haftungssumme von 500 € im Außenverhältnis eigenständig haften und erst danach die Haftung des Staates eintritt. […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) R hat, nachdem er ein Lehramtsstudium in Deutschland abgeschlossen hatte, längere Zeit in den USA gelebt und dort auch unterrichtet. Als er nun zurück in seine Heimat in das Bundesland L kehrt und als Lehrer arbeiten möchte, muss er feststellen, dass er zuerst seinen Vorbereitungsdienst ableisten muss. Dieser findet seinen […]

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Examensreport: Öffentliches Recht I 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A betreibt ein kleines Ladenlokal in der kreisfreien Stadt S. Dort befindet sich das Grundstück in einem Gebiet, dessen Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung vorsieht. In dem Gebiet befinden sich vorwiegend Mehrfamilien –Wohnhäuser aber auch eine Gaststätte, ein Café und drei kleinere Handwerksbetriebe, die über das […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg/ Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes: „Nein, beim Plakateabreißen hätte ich nicht mitgemacht. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man verschiedene Meinungen aushalten […]

Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst. Darauf schreiben einige der Polizei bekannte und gewaltbereiten Teilnehmer […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen November 2015 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG). Das Geld soll für die Sanierung und den Neubau von Straßen verwendet werden. Zur Auftragung eines Entwurfs beauftragt das Ministerium […]

ÖR I – November 2015 – 1. Staatsexamen NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mit Koranlesungen, Tanz, Gesang und einem Festmahl gefeiert. Das Fest findet einige Tage […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin und Brandenburg

Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Bereich Staatsorganisationsrecht und Grundrechte. Konkret ging es in dieser Examensklausur um folgenden Sachverhalt: Der Bundestag beschließt das Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG), wonach gewerbliche Passagierflüge der Steuerpflicht unterliegen. Gestaffelt nach Distanzklassen, die jährlich von der Bundesregierung angepasst werden dürfen, werden die Fluggesellschaften verpflichtet, eine Abgabe pro Passagier zu zahlen. Ziel dieser Regelung […]

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