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Öffentliches Recht

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das Gebiet von einem Wald […]

Examensreport: ÖR I aus September 2017 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: § 1 (1) Kunstgegenstände, deren Abwanderung ins Ausland einen Verlust für das deutsche Kulturgut darstellen, sind […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen. Hiergegen formiert sich in der Gemeinde Widerstand in Gestalt der Initiative „Sag Ja zu unserem […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto “Heimat und Bürger” am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten. P ist der Auffassung, dass die Flüchtlinge ursächlich […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Kurz vor Ablauf der Frist stellt er bei […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor. Damit möchte der Landtag der um sich greifenden Wahlmüdigkeit […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa 500 Problemfans aus beiden Lagern gekommen. Bei diesen Auseinandersetzungen […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es sich um einen anerkannten Schießsportverband im Sinne des § 15 I Waffengesetz (WaffG) handelt. Im […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet:   “Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“ Dieses Verbot soll für Richter, aber auch für Staatsanwälte gelten, […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem März 2017 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil 1: Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht unterbunden werden kann. Deshalb entwirft die Bundesregierung ein Sicherheitsgesetz (SichG) zur […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden Auflagen ist auf einer Seite Folgendes zu sehen: Gestochen scharfe – ästhetisch äußerst anspruchsvolle – Bilder von teils […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die Bundesregierung offizielle Kontakte mit den […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren Verkehrsverstoß mit dem Pkw des […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen. Eiligen Schrittes begibt er sich zum Bahngleis und passiert dabei die […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet,  um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm. Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sind alle Erstaufnahmehallen in Berlin überfüllt. […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2016 im Saarland

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten. Dabei suchte sie immer den Arzt A auf, der ihr stets 20 % Nachlass gewährte. […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten. Außerdem war vorgesehen, dass verlorene, also nicht rückzahlbare Zuschüsse i.H.v. 50.000 Euro an solche Ärzte gezahlt werden können. Aufgrund […]

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